Sandu gewinnt Stichwahl

Moldau: Prowestliche Präsidentin bleibt – dank Auslandsstimmen

Von Reinhard Lauterbach

2024-11-01T210600Z_1184885144_RC2VUAA8059X_RTRMADP_3_MOLDOVA-ELE — Vladislav Culiomza/REUTERS

»Rettung Moldaus«: Darunter macht es Maia Sandu im Wahlkampf nicht (Chișinău, 30.10.2024)

Die »proeuropäische« Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, ist in der Stichwahl für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen der Abstimmung am Sonntag erhielt Sandu 55,41 Prozent der Stimmen, ihr Gegenkandidat, der Sozialist Alexander Stojanoglu, 44,59 Prozent. Er räumte seine Niederlage ein und rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren; Moldau brauche jetzt keine »künstlichen Konflikte«.

Wie schon in der ersten Wahlrunde ihren Vorsprung, verdankte Sandu auch jetzt ihren Sieg den Stimmen aus dem westlichen Ausland. Dort leben etwa eine Million moldauische Staatsbürger als Arbeitsmigranten. Wären nur die Stimmen aus dem Inland maßgeblich gewesen, hätte Stojanoglu die Wahl mit knapp 52 Prozent gewonnen.

Der kollektive Westen reagierte mit merklicher Erleichterung auf das Wahlergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb, Sandu habe das Land »sicher durch schwere Zeiten gesteuert« und den Kurs auf die EU-Mitgliedschaft »gesetzt«. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X, sie gratuliere Sandu »von ganzem Herzen« und, in leichter Verkennung der Tatsachen: »Die Menschen in Moldau haben entschieden: Die Mehrheit von ihnen will den Weg in die EU entschlossen weitergehen.« Es waren eben nicht die Menschen in Moldau, die so entschieden haben. Auch aus der EU kamen Gratulationen für Sandu.

Ihre Administration warf Moskau erneut den Versuch der Beeinflussung des Wahlergebnisses vor, unter anderem, indem es organisierte Reisen von Moldauern zur Stimmabgabe in Wahllokale außerhalb Russlands ermöglicht habe. In dem Land selbst hatte die Sandu-Regierung nur zwei Wahllokale geöffnet mit jeweils 5.000 Stimmzettelvordrucken für eine moldauische Einwohnerschaft von mehreren hunderttausend Menschen im ganzen Land.

Im kommenden Jahr steht Moldau vor der Neuwahl des Parlaments. Sandu muss auch hier ihre bisherige Mehrheit halten, wenn sie ihr Programm der Annäherung an die EU und seine Erhebung in den Rang eines verfassungsmäßigen Staatsziels durchsetzen will. Die Unterstützung für Sandus »Partei der Aktion und Solidarität« (PAS) war im Inland seit einiger Zeit wegen Preissteigerungen und Korruptionsfällen zurückgegangen.

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Leserbrief von Istvan Hidy aus Per E-Mail (6. November 2024 um 12:00 Uhr)

Ohne die Stimmen der Moldauer, die das Land verlassen haben, wäre Sandu nie Präsidentin geworden. Der prorussische Kandidat Alexandr Stoianoglo hätte die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Anders gesagt, die Unterstützerbasis von Sandu im Land ist fragil, die Mehrheit ist sogar gegen sie. Tiefgreifende Reformen sind in einer derart angespannten politischen Situation nur schwer zu verwirklichen.

Sandu gewann mit Hilfe der Auslandsstimmen, deren Durchführung als nicht ganz korrekt bezeichnet wird. Rund eine Million Moldauer arbeiten im Ausland, davon etwa die Hälfte in der EU und die andere Hälfte in Russland. Bei den Wahlabgaben wurden die zwei Auslandsregionen jedoch nicht gleich behandelt. So wurden in Russland nur zwei Wahllokale – beide in Moskau – eröffnet, während es vor vier Jahren noch siebzehn waren. Im Westen hingegen gab es insgesamt 232 Wahllokale, davon allein 60 in Italien. Nach Moskau wurden zweimal 5.000 Stimmzettel geschickt, während in den westlichen Ländern 600.000 Stimmzettel bereitgestellt wurden. Dennoch wird weiterhin über russische Einflussnahme bei den Wahlen spekuliert.

Die große Bedeutung der Diaspora-Stimmen könnte sich langfristig als problematisch erweisen, da diese Wählerinnen und Wähler in der politischen Entwicklung des Landes selbst gar nicht präsent sind und so entscheidende Impulse für die Zukunft des Landes fehlen werden.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (5. November 2024 um 16:33 Uhr)

Wie definiert man eine demokratische Wahl? Darüber kann man eigentlich nicht streiten: Mindestens sollten alle Wahlwilligen die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Stimme abzugeben. Das ist in diesem Fall eindeutig nicht der Fall. Der Westen hat die Absicht, Moldau in seine Interessensphäre einzuordnen, was gleichbedeutend ist, das Land aus der russischen Sphäre herauszubrechen. Dafür werden alle Register gezogen und dazu gehört selbstverständlich auch, die Wahl zu manipulieren. Das Wichtigste dabei ist, eine Person an den Hebeln der Macht zu platzieren, die westliche Interessen vertritt, und genauso wichtig ist es, die Wahl so zu organisieren, dass das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Beide Kriterien wurden erfüllt. Und nun verbleibt nur noch eine wichtige Aufgabe. Diese erfüllen die willigen Medienkonzerne, indem sie die tolle, natürlich völlig demokratische Wahl beklatschen und bejubeln. Dieselbe Manipulation wird man heute im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten ebenfalls erleben. Gut vorstellbar, welches Russland-Bashing durch die westlichen Medien verbreitet würde, wenn man die in Moldau und USA praktizierten Machenschaften dortzulande angewendet würden.