Ende offen

Die Spekulationen über das Aus der Ampelkoalition schießen ins Kraut, seit das Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dem er eine »Wirtschaftswende« fordert, am Freitag publik geworden ist. Am Montag machten sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass sie die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen wollen. Auch aus der FDP kamen entsprechende Signale. Am Sonntagabend hatte SPD-Chef Lars Klingbeil von einer »Woche der Entscheidung« gesprochen. Die begann am Montag mittag mit einem Krisengipfel im Kanzleramt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner berieten über ihre Differenzen.

Bei einem einzigen Treffen soll es jedoch nicht bleiben. Das Trio will noch zu zwei bis drei solchen Gesprächen zusammenkommen, wie dpa am Montag berichtete. Am Mittwoch abend dann – einen Tag nach der US-Präsidentschaftswahl – soll der Koalitionsausschuss tagen, dem wichtige Mitglieder der Regierung sowie der Ampelparteien und -fraktionen angehören.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich am Montag optimistisch, dass es bis dahin zu einer Einigung kommt. Es gehe jetzt darum, »den Haushalt 2025, der ja schon in weiten Teilen besprochen ist, zu finalisieren«. Die Haushaltsbereinigungssitzung sei für Donnerstag kommender Woche terminiert, und bis dahin brauche es eine Lösung. Darüber, wie diese aussehen könnte, werde jetzt gesprochen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bemühte sich unterdessen, nicht weiter zu eskalieren. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch werde es keine »spontane Entscheidung« geben, versicherte er am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dies hätten Scholz und Lindner bei einem Gespräch am Sonntagabend verabredet. Lindners Papier, das vom Präsidium einstimmig unterstützt worden sei, fasse lediglich »lange bekannte Positionen« der FDP zusammen und sei ein »ehrliches Angebot«, so Djir-Sarai.

Auch die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken bemühte sich bei einer Pressekonferenz am Montag um versöhnliche Töne. Es gehe nicht um einen »Showdown«, die SPD habe »keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen«. Esken betonte, dass der Bundeskanzler die Regierung anführe und Entscheidungen treffe. Gleichzeitig kritisierte sie Lindners Vorstoß: »Was wir nicht brauchen, sind Querschüsse und Gegenveranstaltungen«, so Esken mit Blick auf das Papier. Was Lindner aufgeschrieben hat, bewerte sie »als Beitrag zum Wahlkampf«.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich optimistisch, dass sich die Ampelparteien noch einigen. »Dass wir die Wirtschaft stützen wollen und dass wir Investitionen anreizen wollen, dass wir Bürokratie abbauen wollen – da haben wir genau die identischen Ziele«, sagte er am Montag in der ARD. Alle müssten »sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht«, so Miersch. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagte er. Bei den Grünen ginge man davon aus, dass auch »andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen«.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich für eine Fortsetzung der Ampelkoalition aus. Die FDP sei »mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland«. Strack-Zimmermann verteidigte zugleich Lindners Forderungen nach einer Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Es handle sich eben um »Maximalforderungen«, wie man sie auf den Tisch legt, wenn man in Verhandlungen eintritt.

Die CDU forderte am Montag erneut ein rasches Ende der Koalition. Die Ampel müsse »jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden«, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Es müsse so schnell wie möglich eine Neuwahl geben. Die neue Kovorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, bezeichnete Lindners Vorschläge als eine »Kampfansage an arbeitende Menschen« und »Klassenkampf von oben«. Lindner sei ein »Egomane« und Scholz wie ein »Schulleiter, der seine unbändigen Schüler zu sich einlädt«.