22.10.2004 / Titel / Seite 1

Teuer und schlagkräftig

Bundesregierung lobt in »Abrüstungsbericht 2003« Außen- und Militärpolitik Deutschlands. CDU, PDS und Friedensgruppen kritisieren Zunahme der Waffenexporte

Peter Preiß

Als »nachhaltige Selbstbeweihräucherung« haben namhafte Vertreter der Friedensbewegung den sogenannten Abrüstungsbericht der Bundesregierung kritisiert. Auch im Bundestag wurde der Report für das Jahr 2003 am Donnerstag kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung selbst zeigte sich dagegen zufrieden mit dem, was sie Abrüstung nennt, und lobte ihre Außen- und Militärpolitik. »Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung besteht heute darin, die Nichtverbreitung von Waffe...

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