Acht Neonazis festgenommen

Am Dienstag morgen wurden acht mutmaßliche Mitglieder der 2020 gegründeten neonazistischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« festgenommen. Den jungen Männern wird im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeworfen, Mitglieder einer »terroristischen Vereinigung« zu sein, die sich auf einen »Tag X« vorbereite, an dem Staat und gesellschaftliche Ordnung zusammenbrechen würden. Die Festnahmen erfolgten im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen.

Die Gruppe mit 15 bis 20 Mitgliedern wolle mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und Ostdeutschland erobern, um ein »am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten«, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) vom Dienstag. In der Mitteilung nicht näher definierte »unerwünschte Menschengruppen« sollten notfalls durch »ethnische Säuberungen« aus den Gebieten entfernt werden. Dafür sollen die »Sächsischen Separatisten« paramilitärische Trainings absolviert haben. Dabei wurde laut GBA insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge geübt. Auch habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie zum Beispiel Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der mutmaßliche »Rädelsführer« Jörg S. hielt sich zum Zeitpunkt der Festnahme durch Beamte der polnischen ABW (Agentur für innere Sicherheit) in Zgorcelez in Polen, nahe der deutschen Grenze auf, stammt jedoch aus Sachsen. Neben den Verhaftungen gab es 20 Hausdurchsuchungen in Deutschland und Österreich. Dabei wurden unter anderem Beweismittel gesichert, die Hinweise auf weitere Beschuldigte liefern sollen. Insgesamt waren laut Mitteilung des GBA über 450 Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts (BKA), Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz.

Bei einem der Festgenommenen handelt es sich laut MDR um einen sächsischen AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus dem Parteivorstand im Leipziger Land. Seit Oktober ist er zudem Schatzmeister der sächsischen Parteijugend Junge Alternative (JA), wie aus Postings der Gruppe auf Facebook hervorgeht. Der Lokalpolitiker soll laut unbestätigten Berichten bei der Razzia mit einer Langwaffe vor die Polizeibeamten getreten und daraufhin niedergeschossen worden sein, wie Leipziger Volkszeitung berichtete.

Der sächsische Landesverband der Partei wies jede Verbindung zu der Gruppe zurück. »Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen ›Separatistengruppierung‹ verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas«, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der dpa. Ein Sprecher der Bundespartei erklärte, es werde ein unverzüglicher Parteiausschluss vollzogen werden, sofern sich die Vorwürfe gegen den Mann bestätigen sollten. Zur Jungen Alternative (JA) erklärte er, diese sei »eine eigenständige Vereinigung, die organisatorisch nicht mit der AfD verbunden ist.«

Es ist nicht das erste Mal, dass mögliche Verbindungen der AfD zu militanten Neonazis aufgedeckt werden. So gab es im Juli Berichte von rechten Sonnenwendfeiern, bei denen die SS verherrlicht wurde und an deren Organisation AfD-Lokalpolitiker beteiligt gewesen sein sollen. Laut Geheimdienstchef Thomas Haldenwang weise die Gruppe Bezüge zur sogenannten »Siege-Szene« (Siege, engl. für Besetzung) auf. Die stützt sich auf Schriften des US-amerikanischen Neonazis James Mason aus den 1980er Jahren, in denen sich unter anderem Überlegungen eines »rassistisch-terroristischen Guerillakriegs« finden, der auf den Sturz parlamentarischer Demokratien abzielt.