75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 07.11.2024, Seite 5 / Inland
Eisenbahntarifvertrag

Schlussspurt im Eisenbahntarif

Beschäftigte im Nahverkehr in sechs Bundesländern im Ausstand. Beim Omnibusverband Nord stimmen mehr als 98 Prozent für den Erzwingungsstreik
Von David Maiwald
5.jpg
Faust hoch vor der zweiten Runde: Mit Verdi organisierte Beschäftigte am Mittwoch in Wiesloch (Baden-Württemberg)

Verdi will den Druck erhöhen, die Forderungen untermauern. Die Gewerkschaft plant in sechs Bundesländern Warnstreikaktionen, bevor am kommenden Montag über die Löhne und Gehälter von 5.500 Beschäftigten verhandelt wird. Die zweite Gesprächsrunde zum Eisenbahntarifvertrag betrifft Nahverkehrs- und Güterbahnen, aber auch Teile des Busverkehrs in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Bereits im Oktober hatte Verdi in mehreren Betrieben Arbeitsniederlegungen organisiert.

Nun standen etwa im Raum Hannover bereits am Mittwoch buchstäblich die Räder still. Das Unternehmen Regiobus soll auch noch an diesem Donnerstag weiter bestreikt werden, um den Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE) zum Einlenken zu bewegen. Verdi zufolge seien besonders die Umlandverbindungen der Region betroffen, also Schnellbuslinien, die den Verkehr in die Stadt ermöglichen. In Schleswig-Holstein sollen laut Gewerkschaft an diesem Donnerstag beispielsweise die Verkehrsbetriebe im Kreis Plön (VKP) in die Arbeitsniederlegungen gehen.

Im privaten Busgewerbe ist die Eskalation schon einige Schritte weiter: Im nördlichsten Bundesland war am Mittwoch ein ganztägiger Streik angelaufen. In einer Urabstimmung hatten sich mehr als 98 Prozent der Beschäftigten des Omnibusverbandes Nord (OVN) für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Sascha Bähring in einer Mitteilung vom Dienstag. »Eine andere Möglichkeit haben wir als Gewerkschaft nicht, wenn Arbeitgeber so brutal einen ausgehandelten Kompromiss abräumen.« Zu dem Verband gehören etwa 80 private Omnibusunternehmen aus Schleswig-Holstein und Hamburg mit rund 1.700 Fahrzeugen.

Gemeint ist eine bereits getroffene Einigung, die der OVN Ende September widerrufen hat. Anfang des Monats hatten die Omnisbusbetriebe und Verdi bei Tabellenerhöhungen um monatlich 275 Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren eingeschlagen. Zudem hätten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 850 Euro erhalten sollen. Zu viel, meinte der OVN dann doch und verwies auf Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Diese hatte eine Kürzungsorgie im Nahverkehr angekündigt und dies wiederum mit künftig fehlenden Regionalisierungsmitteln des Bundes begründet. Aussagen des OVN ließen bereits erahnen, »dass dieser Konflikt eine schwere Belastung für die Beschäftigten und Fahrgäste wird«, stellte Verdi in einer Mitteilung fest.

In der laufenden Tarifverhandlung zum Eisenbahntarifvertrag fordert Verdi eine Erhöhung der Tabellenlöhne um 350 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem sollten die Beschäftigten die restlichen 1.300 Euro der gesetzlich möglichen 3.000 Euro »Inflationsprämie« erhalten. Die erste Verhandlungsrunde in Fulda ging der Gewerkschaft zufolge als »verlorener Tage« zu Ende. Am Schluss stand demnach nur ein Angebot von drei Prozent ab April 2025, also mit sieben Nullmonaten, außerdem eine Laufzeit von 24 Monaten auf dem Zettel der Verkehrsbetriebe. Als »Prämie« konnten sie sich nicht einmal halb soviel vorstellen: 600 Euro sollte es einmalig geben, teilte Verdi mit.

Also Warnstreiks. In Teilen Baden-Württembergs kam es im Zug- und Busverkehr am Mittwoch zu »Fahrtausfällen«, teilte eine Sprecherin der Südwestdeuschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) laut Rhein-Neckar-Zeitung mit. Ein Sprecher der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG), die etwa große Teile des S-Bahnverkehrs im Karlsruher Raum betreibt, sprach laut der Zeitung von »ganz vereinzelten Fahrtausfällen«. Angesichts der von Verdi veröffentlichten Liste mit den Namen von 18 bestreikten Orten in Baden-Württemberg dürfte sich insgesamt allerdings ein anderes Bild ergeben. »Wir sind nicht bereit, diese Tarifrunde in die Länge zu ziehen«, erklärte Jan Bleckert von Verdi am Mittwoch. Am kommenden Montag erwarte die Gewerkschaft von den Verkehrsbetrieben ein »verhandlungsfähiges ­Angebot«.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • Haben nicht nur Sitzfleisch, sondern vor allem viel Kondition be...
    21.10.2022

    Lok im Schuppen

    Baden-Württemberg: GDL-Streik bei landeseigener Verkehrsgesellschaft für Konzerntarifvertrag. Konflikt auch unter Gewerkschaften
  • »Kämpfe zusammenführen«: U-Bahn-Streik am Sonntag in London
    09.06.2022

    Das Königreich lahmlegen

    Britische Transportarbeitergewerkschaft RMT will Eisenbahnnetz in England, Schottland und Wales bestreiken. Ausstand auch in Londoner U-Bahn
  • Klimaaktivisten und Gewerkschafter von Verdi gehen auf Tuchfühlu...
    28.07.2020

    Neue Liaison

    Verdi und »Fridays for Future« entdecken ihre Gemeinsamkeiten, etwa bei den Themen Tarifkampf und ökologische »Verkehrswende«