22.10.2004 / Inland / Seite 4

Unerfüllte Forderungen

Kritische Halbzeitbilanz des Forums Menschenrechte zur Politik der Bundesregierung

Ulla Jelpke

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin hat das Forum Menschenrechte zur Halbzeit der Legislaturperiode eine kritische Zwischenbilanz der Regierungspolitik von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gezogen. Im Forum Menschenrechte haben sich vor zehn Jahren mehr als 40 in der Menschenrechtsarbeit aktive deutsche Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen. Am 30. April 2002 wurde ein »16-Punkte-Katalog« an den neu zu wählenden Bundestag gerichtet. Damit nah...

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