DFG-VK startet Kampagne gegen Wehrpflicht

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) startete am Mittwoch ihre Kampagne »Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst«:

»Je mehr mitmachen, desto stärker der politische Druck gegen ein neues Wehrdienstmodell«, erklärt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK. »Wir zeigen, dass wir viele sind und dass die Meinung der jungen Menschen in unserer Gesellschaft auch gehört werden muss.« Mit diesen Worten startet Kiesel die Kampagne gegen den neuen Wehrdienst: »Wir wollen allen Menschen, aber insbesondere auch den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, eine Möglichkeit geben, sich gegen den neuen Zwangsdienst auszusprechen!« Ein Teil der Kampagne besteht daher auch im Sammeln von Unterschriften auf der Kampagnenwebsite: www.yusuf-jonna.de. (…) »Wir wollen die Bundesregierung von den heute durch Boris Pistorius im Kabinett vorgestellten Wehrpflichtplänen abbringen«, so Kiesel.

Da die Armee weiter aufgerüstet werden soll und sich nicht genügend Freiwillige melden, möchte die Bundesregierung zunehmend Zwangsmittel anwenden, um junge Menschen zum Dienst zu verpflichten. Konkret sollen alle jungen Menschen von der Armee einen Fragebogen zugeschickt bekommen, wobei junge Männer dazu gezwungen werden sollen, ihn zu beantworten, notfalls mittels Bußgeldbescheids. (…)

Die studentische Kampagne Hands off Student Rights äußerte sich zu den am Mittwoch erfolgten Einstellungen und Vertagungen von Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen drei Studenten aufgrund ihrer Teilnahme an einer palästinasolidarischen Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin im Dezember 2023:

Deutschland macht sich immer noch mitschuldig durch wissenschaftliche, diplomatische und militärische Unterstützung am Genozid in Gaza. Indem sie ihre eigenen Studierenden vor Gericht bringen, stützen die Universitäten die deutsche »Staatsräson« und die geopolitischen Interessen des deutschen Staates.

Deshalb fordert Hands off Student Rights gerade jetzt nachdrücklich die Zurücknahme aller Strafanträge gegen Studierende und Aktivist:innen durch die Universitäten in Berlin und ganz Deutschland sowie eine öffentliche Intervention, damit auch Polizei und Staat ihre Anzeigen fallen lassen. Die extreme Verschärfung der Repressionen und die anhaltende Unterdrückung von palästinasolidarischen Stimmen gefährden die Integrität und Autonomie der Universitäten.

Hands off Student Rights (HOSR) ist eine studentische Kampagne gegen Zwangsexmatrikulation und Repressionen an Universitäten. HOSR gründete sich in Reaktion auf die Einleitung der Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes, um politische Rechte Studierender zu verteidigen und gegen den autoritären Umbau an Berliner Universitäten zu kämpfen. HOSR arbeitet im Kontext der geplanten Wiedereinführung eines verschärften Ordnungsrechts im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) und begleitet die politischen Prozessführungen in den eingeleiteten Strafverfahren gegen Studierende, die sich ihr Recht auf Protest an Berliner Universitäten genommen haben. Wir stellen uns solidarisch an die Seite all jener, die für ihren friedlichen Protest von ihren Universitäten verfolgt ­werden.