Ein Mordsgeschäft
Von David MaiwaldDer Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine bescherte Rheinmetall die ersten »Zeitenwende«-Milliarden. Die Konzentrationstendenzen in der Rüstungsindustrie von EU-Europa werden weiteren Geldsegen für den Düsseldorfer Waffenproduzenten bedeuten. Das gilt auch im vergleichsweise neuen Geschäftsumfeld von Rheinmetall, den USA. Denn egal, wer im Weißen Haus das Sagen hat, ist klar, dass von dort angesichts der wachsenden Konfrontation mit China verstärkte Aufrüstung von den EU-Staaten gefordert wird – für Rheinmetall bedeutet das also weitere Rekorde bei Aufträgen, Umsatz und Gewinn. Und es ist kein Ende in Sicht, denn die Zuspitzung der Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und Einfluss verspricht, mehr und mehr in »heißer« Konfrontation ausgetragen zu werden.
Da reicht es nicht länger, die Militärausgaben »nur auf dem Papier zu erhöhen«, wie SPD-Kriegsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu am Mittwoch abend fabulierte. Wolle man sich »weltpolitisch aufstellen«, wie es hieß, brauche es nach Worten von Lecornu »eine engere Verzahnung« der EU-Kriegsmaschinerie. Die Waffen der Zukunft müsse man gemeinsam entwickeln. Beim »Luftwaffensystem der Zukunft«, FCAS, ist das bereits der Fall. Die Produktion der neuesten EU-Panzergeneration besorgt Rheinmetall zusammen mit dem italienischen Branchenprimus Leonardo. Dessen Geschäftsführer Roberto Cingolani nannte das bei Bekanntgabe eine »Keimzelle«.
Eine EU-eigene Abschreckung »durch Schiffe, Flugzeuge und Truppen« soll es sein, hatten Lecornu und Pistorius in Paris erklärt. Hatte das Münchner Ifo-Institut bereits im September mit Blick auf die Wahl in den USA gefragt, ob das aktuell und künftig durch die BRD übererfüllte Zwei-Prozent-Ziel genug sei, »ohne den Schutzschirm der USA für hinreichend Sicherheit und Abschreckung« zu sorgen, betonten auch die beiden Minister erneut, die Aufrüstung werde es »nicht zum Nulltarif« geben. Auch für die Wirtschaftsforscher sind »effizientere und gemeinsam stärker integrierte militärische Strukturen in Europa« das Rezept, um die militärischen Kapazitäten für kommende Großkonfrontationen der NATO aufzubauen.
Und davor gibt es schließlich keine Scheu. Wie die unter US-Führung stehende NATO konnte auch Pappergers Unternehmen seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine in mehrere Länder expandieren. Sogar im umkämpften Gebiet selbst ist der Konzern mit einem Wartungs- und einem Produktionsbetrieb vertreten. »Es kommt dabei nicht darauf an, wer Präsident in den USA ist«, hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Blick auf sein relativ junges Geschäft in den USA erklärt. Denn den Bedarf dort zu erfüllen, bedeutet ebenso wie in der EU, ständig einen neuen Bedarf für Rheinmetalls »Produkte« in der Welt zu schaffen. Ein Mordsgeschäft hat Konjunktur.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
Ähnliche:
- 17.06.2024
Suche nach Friedensstrategie
- 12.06.2024
Endlich Militärmacht werden
- 06.03.2024
Rüstige Krieger