09.11.2024 / Inland / Seite 2

»Die Differenzen waren eher marginal«

Nach Aus der Ampelkoalition trauern Verteidiger von Grund- und Bürgerrechten den Liberalen nicht nach. Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Gitta Düperthal

Zwischen dem bislang FDP-geführten Justizministerium und dem SPD-geleiteten Innenministerium kam es zuletzt mitunter zu Auseinandersetzungen um Gesetzesvorhaben, die in Grund- und Bürgerrechte eingreifen. Müsste man den Einfluss der FDP nach deren Austritt aus der Koalition dahingehend vermissen? Ausschlaggebend für den Bruch der Ampelkoalition waren nicht etwa Differenzen zwischen SPD und FDP in der Frage von Grund- und Bürgerrechten – die gibt es zwar, aber eher m...

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