EU rüstet sich für Trump

Auf dem informellen Gipfel der EU am Freitag in Budapest haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs des Staatenkartells dafür ausgesprochen, alles zu tun, um eine ausgedehnte Strafzollschlacht mit den Vereinigten Staaten zu verhindern. »Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden«, erklärte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Treffens. »Wir sind für fairen und freien Handel«, ließ sich auch Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden zitieren. Wenn jedoch Zölle gegen die EU verhängt würden, »dann muss man auch reagieren«. Man solle allerdings zunächst »mit den amerikanischen Verbündeten diskutieren«, forderte Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in Budapest – im Hinblick auf die Kosten eines Wirtschaftskriegs in mutmaßlich dreistelliger Milliardenhöhe.

Draghi drang zudem darauf, neue Schritte zur Stärkung der Produktivität in der EU noch energischer voranzutreiben. Bereits im September hatte er dazu aufgerufen, jedes Jahr bis zu 800 Milliarden Euro auszugeben, um damit die »Wettbewerbsfähigkeit« der europäischen Industrie zu fördern. Das sei im Hinblick auf die Wahl von Donald Trump »noch dringender« als zuvor, erklärte Draghi nun in Budapest. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich an. Er befand, Maßnahmen in puncto »Wettbewerbsfähigkeit« seien von »allergrößter Wichtigkeit«; bei Innovationen müsse die EU unbedingt »vorne dabei« sein. Die Mitgliedstaaten wollten in ihrer Abschlusserklärung, wie vorab berichtet wurde, einen »neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit« ausrufen. So hieß es, die EU-Staaten könnten sich festlegen, bis 2030 drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung oder sogar mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Im Hinblick auf das – trotz aller Krisen – immer noch große politische und ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU äußerten diverse Gipfelteilnehmer ganz offen ihre Sorgen. Bei »soviel Instabilität in der EU« werde es schwerfallen, eine Antwort auf die bevorstehende Trump-Präsidentschaft zu finden, warnte Luxemburgs Premier Frieden. Finnlands konservativer Ministerpräsident Petteri Orpo äußerte seinerseits: »Es ist wichtig, dass Deutschland bald Neuwahlen durchführt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen.«