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Aus: Ausgabe vom 09.11.2024, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Europäische Union

EU rüstet sich für Trump

Forderung nach mehr »Wettbewerbsfähigkeit« auf Gipfeltreffen in Budapest
Von Jörg Kronauer
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Vergangene Zeiten: Aktuelle und gewesene Regierungschefs von EU-Ländern bei einem Gipfel in Brüssel (20.10.2022)

Auf dem informellen Gipfel der EU am Freitag in Budapest haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs des Staatenkartells dafür ausgesprochen, alles zu tun, um eine ausgedehnte Strafzollschlacht mit den Vereinigten Staaten zu verhindern. »Oberste Priorität muss sein, einen Wirtschaftskrieg zu vermeiden«, erklärte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Treffens. »Wir sind für fairen und freien Handel«, ließ sich auch Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden zitieren. Wenn jedoch Zölle gegen die EU verhängt würden, »dann muss man auch reagieren«. Man solle allerdings zunächst »mit den amerikanischen Verbündeten diskutieren«, forderte Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in Budapest – im Hinblick auf die Kosten eines Wirtschaftskriegs in mutmaßlich dreistelliger Milliardenhöhe.

Draghi drang zudem darauf, neue Schritte zur Stärkung der Produktivität in der EU noch energischer voranzutreiben. Bereits im September hatte er dazu aufgerufen, jedes Jahr bis zu 800 Milliarden Euro auszugeben, um damit die »Wettbewerbsfähigkeit« der europäischen Industrie zu fördern. Das sei im Hinblick auf die Wahl von Donald Trump »noch dringender« als zuvor, erklärte Draghi nun in Budapest. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss sich an. Er befand, Maßnahmen in puncto »Wettbewerbsfähigkeit« seien von »allergrößter Wichtigkeit«; bei Innovationen müsse die EU unbedingt »vorne dabei« sein. Die Mitgliedstaaten wollten in ihrer Abschlusserklärung, wie vorab berichtet wurde, einen »neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit« ausrufen. So hieß es, die EU-Staaten könnten sich festlegen, bis 2030 drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung oder sogar mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Im Hinblick auf das – trotz aller Krisen – immer noch große politische und ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU äußerten diverse Gipfelteilnehmer ganz offen ihre Sorgen. Bei »soviel Instabilität in der EU« werde es schwerfallen, eine Antwort auf die bevorstehende Trump-Präsidentschaft zu finden, warnte Luxemburgs Premier Frieden. Finnlands konservativer Ministerpräsident Petteri Orpo äußerte seinerseits: »Es ist wichtig, dass Deutschland bald Neuwahlen durchführt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (8. November 2024 um 22:29 Uhr)
    Bravo, Herr Draghi! Aber wenn man vierzig Jahre die Weichen falsch gestellt oder aufs falsche Pferd gesetzt hat, wird man auch mit beliebig vielen Milliarden nicht aus der Sackgasse kommen: »Europa« ist es nicht gelungen, das Monopol von Intel/AMD bezüglich der Rechnerkerne zu knacken. Statt dessen hat man gute Erfolge bei peripheren Bausteinen (»Sensoren«). Von den großen Softwareoligopolen will ich gar nicht reden. Die destruktive Rolle Deutschlands mittels der Euro-Einführung darf nicht unerwähnt bleiben. Konnten früher Länder durch Wechselkursanpassungen einen technologischen Rückstand (»Produktivkräfte«) ausgleichen, müssen sie heute den Sozialabbau vorantreiben und so die schlechten Voraussetzungen noch verschlechtern. Diese Abwärtsspirale ist inzwischen auch in Deutschland angekommen. Produkte des Premiumsegments lassen sich halt nur im Sektor mit Premiumkundschaft absetzen. Wenn dieser Sektor schrumpft, dann … Export- statt Inlandsnachfrageorientierung führt zu dieser Situation. Wer zahlen soll, braucht man nicht zu fragen.

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