Erstarrte Fronten

Putin: Keine Regelung ohne ukrainische Neutralität. Neue Grenzen entlang des Frontverlaufs. Zahlreiche Drohnenangriffe auf beiden Seiten

Von Reinhard Lauterbach

2024-11-10T102341Z_1759473793_RC2A2BALOY7Q_RTRMADP_3_UKRAINE-CRI — via REUTERS

Feuer nach einer ukrainischen Drohnenattacke am Sonntag in der Nähe von Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs davon abhängig gemacht, dass sich die Ukraine zu einer dauerhaften Neutralität verpflichtet. Bei der Abschlusssitzung des Waldai-Klubs sagte Putin am Freitag in Sotschi, Russland sei nicht an einer Waffenruhe für ein paar Stunden oder Monate interessiert, während derer der Westen die Waffenvorräte der Ukraine wieder auffülle. Die Nachfrage nach der Anerkennung der ukrainischen Grenzen durch Russland im Jahre 1991 beantwortete Putin mit der Bemerkung, das Land habe sich seinerzeit per Verfassung für neutral erklärt, auf dieser Grundlage habe Russland ihre Grenzen anerkannt. Diese Geschäftsgrundlage sei weggefallen, seitdem die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft zum Staatsziel erklärt habe. Vorbild für einen Friedensvertrag müssten die Abmachungen von Istanbul aus dem März 2022 sein, die künftigen Grenzen der Ukraine würden sich nach dem Frontverlauf zum jeweiligen Zeitpunkt und außerdem »der Meinung der Bewohner von Russlands historischen Territorien« richten. Das bedeutet ein Festhalten an den maximalen Kriegszielen, wie sie Putin zuletzt im Juni formuliert hatte.

Aus den USA meldete sich der ehemalige Trump-Berater Brian Lanza mit dem Vorschlag zu Wort, die Ukraine solle anstelle eines »Siegesplans« einen »realistischen Friedensplan« erarbeiten. Sie komme dabei um Gebietsabtretungen nicht herum, die Krim sei »definitiv weg«. Kein amerikanischer Soldat werde für ihre Rückgabe an die Ukraine kämpfen. Die Aussagen Lanzas in einem Interview mit der britischen BBC wurden später von Vertretern des Trump-Stabs relativiert: Er habe im Wahlkampf für Trump gearbeitet, jetzt nicht mehr.

Im kriegswilligen Teil der EU wächst unterdessen trotzdem die Sorge, von einem möglichen Friedensvorschlag Trumps, um den die EU nicht mehr herumkäme, überrascht zu werden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte am Wochenende im staatlichen Fernsehen, die »Freunde der Ukraine« müssten »Trump zuvorkommen«. Zu diesem Zweck solle im Dezember in Stockholm ein Treffen der skandinavischen und baltischen EU-Mitglieder, Polens und Frankreichs stattfinden. Deutschland ist offenbar nicht eingeladen. Tusk schloss gleichzeitig die Entsendung polnischer Soldaten im Rahmen einer »Friedenstruppe« in die Ukraine aus. Donald Trump hatte die Idee einer aus den europäischen NATO-Staaten zu bestückenden Friedenstruppe für die Ukraine ins Gespräch gebracht.

An der Front hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe offenbar auf Drohneneinsätze verlagert. Russland meldete am Sonntag den Abschuss von 70 ukrainischen Drohnen, darunter 34 über der Region Moskau. Die Ukraine berichtete über den Abschuss von 62 unbemannten Raketen Russlands. Dagegen hat sich die Intensität der Kämpfe am Boden in den vergangenen Tagen offenbar verringert. Die im allgemeinen präzise ukrainische Seite deepstate.ua meldete kleinere Geländegewinne Russlands im Süden und Osten von Kurachowe im Donbass. Das Nachlassen der Kämpfe könnte mit hohen russischen Verlusten zu tun haben. Das US-amerikanische »Institute for the Study of War« summierte am Sonntag die mutmaßlichen russischen Verluste allein für den Oktober auf über 30.000 Mann, also etwa 1.000 pro Tag. Russland nennt ähnlich hohe Zahlen für die ukrainische Seite.

Siehe auch

Reinhard Lauterbach: Kontrapunkt in Sotschi

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Leserbrief von E. Rasmus (14. November 2024 um 12:35 Uhr)

Pardon, lieber Herr Döhrer! Klingt nicht alles falsch im weiteren Text Ihres Leserbriefes, aber was Sie da eingangs über Gorbi schreiben, kann doch nur Satire sein: »Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte Ende der 1980er Jahre einen außenpolitischen Kurs im Geiste der vom russischen Revolutionsführer Lenin entwickelten Idee der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung erneut und massiv aufgegriffen.« Was Gorbi getan hat, war entgegengesetzt zu Lenins Politik der friedlichen Koexistenz und kann nur als schlimmster Opportunismus gelten. Nebenbei. Auch in der DDR haben wir u. a. mit dem berüchtigten SED-SPD-Papier »Der Streit der Ideologien und die friedliche Koexistenz« dem Klassenkampf und damit dem Überlebenskampf eine gewisse Absage durch Unterminierung der sozialistischen Ideologie erwiesen. Bereits nach dem Ableben von Andropow lobte man im Westfernsehen Gorbatschow und bedauerte, dass, statt seiner, zunächst Tschernenko Andropows Nachfolger wurde. Woraufhin bei mir Misstrauen aufkam – und zurecht – nach Bebels Maxime, dass, wenn dich deine Feinde loben, du sicher sein kannst, etwas falsch gemacht zu haben. Im Bericht der »Prawda Rossi« vom 26. Juli 2000 steht über Gorbatschow vor einem Seminar an der US-amerikanischen Universität in Ankara im Herbst 1999: »Das Ziel meines ganzen Lebens war die Vernichtung des Kommunismus, dieser unerträglichen Diktatur gegen die Menschen. (…) Um dieses zu erreichen, musste ich die ganze Führung der KPdSU und der UdSSR ersetzen, und ebenso die Führung in allen sozialistischen Ländern.« Nicht umsonst erhielt er für sein »Werk« den Friedensnobelpreis. Während man Namen von Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff etc. auslöschte in Straßennamen, wurde der Verräter Gorbatschow »Ehrenbürger« von Berlin. Bei Wikipedia las ich übrigens: »Nach Gorbatschows Tod erklärte der Vizepräsident der Staatsduma, Witali Milonow, Gorbatschow habe ein Vermächtnis hinterlassen, das ›für unser Land schlimmer als Hitler‹ sei.« Zumindest weltgeschichtlich sollte man, ohne den deutschen Faschismus in den Dimensionen qualitativ wie quantitativ zu mildern – die UdSSR hat über 27 Millionen Menschenopfer zu beklagen - darüber nachdenken, auch im Hinblick auf die Zukunft.
Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (12. November 2024 um 13:00 Uhr)

Bei ziemlich freien Wahlen haben 2010 und 2012 prorussische Kräfte, die sich auf die in acht Oblasti und auf der Krim dominierende russischsprachige Bevölkerung stützten, den Sieg errungen. Der wurde ihnen 2014 auf ziemlich undemokratischem Wege, mit »revolutionärer« Gewalt wieder abgejagt. Karten der Wahlen 2004 bis 2012 zeigen doch, dass zwischen der ukrainischsprachigen bzw. russophoben nordwestlichen und der südöstlichen russophilen Hälfte der Ukraine eine ziemlich klare Grenzlinie besteht. Westlich von Charkow/Charkiw und Kriwoj Rog/Kriwij Rig und nördlich von Odessa! Diese russischsprachigen Gebiete sind fast zu 100 Prozent, die übrigen zu fast null Prozent von den Kampfhandlungen am Boden betroffen! Dort konzentrieren sich die Zerstörungen und nun die Evakuierungen sowie die Abwanderung der ukrainischen »nationalen Kulturbringer«! Aber erst etwa die Hälfte dieser Gebiete ist von der russischen Armee »befreit« worden. Kann bzw. darf Putin seine Kriegsziele verraten, ganz abgesehen von »Entmilitarisierung« und »Entnazifizierung« des ganzen Landes? Kann er die Hälfte seiner »Landsleute« in der Ukraine unter der Herrschaft der erklärten Feinde Russlands belassen? Kann er seinem Volk eine »koreanische Lösung« in der Ukraine als Sieg »verkaufen«? Mit der doch recht hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt – siehe Korea gerade jetzt! – wieder aufflammt? Ich denke, das geht nicht.
Aber von einer drohenden »Russifizierung«, von der Experten nun schreiben, kann östlich von Dnjepr/Dnipro und Oskol/Oskil wirklich keine Rede sein. Noworossija war immer russisch geprägt.
Leserbrief von Rainer Döhrer aus Barchfeld/Werra (12. November 2024 um 12:10 Uhr)

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hatte Ende der 1980er Jahre einen außenpolitischen Kurs im Geiste der vom russischen Revolutionsführer Lenin entwickelten Idee der Politik der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung erneut und massiv aufgegriffen. Wer in der DDR um 1960 bereits das Jugendalter erreicht hatte, dem war dieses außenpolitische Prinzip in der Weltpolitik zumindest nicht ungeläufig. Ein Gemeinsames Haus Europa sollte für alle Völker entstehen. Die sowjetische Führung verfolgte damit eine humanistische Vision, die jedoch aus verschiedenen Gründen für hunderte Millionen Menschen Europas vom Nordatlantik bis zum Ural und noch viel weiter östlich leider keine Wirklichkeit werden konnte. Mit Beginn des letzten Jahrzehnts im 20. Jahrhundert war auch die Vision vom Gemeinsame Haus Europa zerschlagen. War das ein passendes Momentum im Weltgeschehen für Heuchler, Kriegstreiber und Militaristen?! Es scheint so gewesen zu sein, denn die NATO-Osterweiterung in den unmittelbaren Folgejahren und einige andere Tatsachen sind nicht erfunden. Die Sicherheitsinteressen der anderen wurden brüskiert, Vorschläge nicht angenommen und fast könnte man sagen, in chauvinistischer Weise missachtet. Das schreckliche Ergebnis müssen wir als »Chronisten« aus weiter Entfernung sehen. Ein Russlanddeutscher, seit 25 Jahren hier zu Hause, beteuerte mir gegenüber vor zwei Jahren in einem aufrichtigen und zufälligen Gespräch: Das ist den Russen, ihrer Führung und dem Präsidenten mit der Ukraine am 24. Februar sehr schwergefallen. Ich glaubte das dem Mann. Er kannte aus der Sowjetunion sowohl Usbekistan, die Ukraine, Kasachstan und die Russische Föderation. Seine präzisen Schilderungen konnte ich nicht vergessen, sie bereicherten mein Wissen. Der sowjetische Präsident glaubte vor über dreißig Jahren mündlichen Zusicherungen des US-Präsidenten, ein ordentliches Vertragswerk hätte Millionen Menschen in Europa und der Welt viel Leid erspart! Insofern habe ich Verständnis für die Antworten des russischen Präsidenten Putin auf der Abschlusssitzung des Waldai-Klubs in Sotschi am vergangenen Freitag, die er auf Fragen der internationalen Presse zur Beendigung des Ukraine-Krieges gegeben hat. Auch ein Signal an die neue US-Administration in Washington, die dort bald das Sagen haben wird?
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (11. November 2024 um 08:46 Uhr)

Leider geht der Autor nicht darauf ein, welche Gefahren Russland drohen, wenn die Ukraine der NATO und/oder der EU beitritt. Um diese Frage zu beantworten, braucht man nicht lange zu spekulieren. Bekanntlich sind die baltischen Staaten seit 2004 NATO-Mitglieder. Auch damals befürchtete Russland, ein Überfall der NATO auf Russland, via Baltikum, stünde kurz bevor. Inzwischen sind 20 Jahre vergangen und derartige Befürchtungen haben sich in Luft aufgelöst. – Gegenfrage: Welche Vorteile hätte eine »neutrale« Ukraine? Meine Vermutung: Keine! Denn dieser Staat wäre auf Gedeih und Verderb auf das Wohlwollen Russlands angewiesen und könnte sich im Fall des Falles nur mit eigenen Kräften kaum wirksam verteidigen.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (12. November 2024 um 12:32 Uhr)
  
  Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde für Russland ein deutlich höheres Bedrohungspotential darstellen als die Mitgliedschaft der baltischen Staaten. Am Angriffskrieg gegen den Irak 2003 etwa war Kiew mit ca. zehnmal so vielen Soldaten wie ein baltischer Staat beteiligt (https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_der_Willigen). Dazu kommt die ungleich größere Virulenz der Russophobie in der Ukraine. SS-Gedenkmärsche finden zwar auch in den baltischen Staaten statt, und auch Russen werden dort systematisch diskriminiert, allerdings ist es dort m. W. noch nicht zu derart blutigen russophoben Pogromen gekommen wie in der Ukraine. Das Massaker vom Maidan und die Pogrome von Korsun, Odessa und Mariupol gipfelten schließlich in der sogenannten Antiterroroperation mit über 14.000 Todesopfern. Das ist eine ganz andere Dimension der Russenfeindlichkeit als in den baltischen Staaten. Dazu kommt die systematische Einmischung des Westens in die innerukrainischen Angelegenheiten, insbesondere die massive Unterstützung der USA für den Putsch 2014. Zu nennen ist aber auch die Aufstachelung zur Russophobie durch den Westen, etwa durch die systematische Missachtung der Minsker Abkommen durch die westlichen Garantiemächte (deutsche und französische diplomatische Noten November 2021) oder durch die Anerkennung des Holodomor als Genozid durch den Europarat, einer Anerkennung, die »den Sieg der Ukraine (…) militärisch, finanziell, politisch und diplomatisch« unterstützen sollte (jW 14.10.2023). Während man vollkommen zu Recht gegen allen Antisemitismus vorgeht und die vorgeblichen oder tatsächlichen Nachkommen der »Jesus-Mörder« vor Nachstellungen schützt, wird die jüdisch-christliche Leitkultur (»der Sohn soll nicht tragen die Schuld des Vaters« Hesekiel 18,20) offenbar schleichend hintangestellt, wenn es gilt, der geopolitischen Gier zuliebe die Ukrainer besser zum Krieg gegen die Russen zu motivieren. Die Ukraine birgt insoweit für Russland ein klar höheres Gefahrenpotential.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan K. aus Neumarkt i.d.OPf. (11. November 2024 um 20:04 Uhr)
  
  Eine neutrale Ukraine hätte den unschätzbaren Vorteil inneren und äußeren Friedens. Rechtzeitig erklärt, hätte es keinen Toten und keinen Quadratmeter Verlust an Territorium gegeben. Außerdem könnte ein Land wie die Ukraine wirtschaftlich und kulturell erblühen, wenn es seine geostrategische Lage erkennt und nutzt. Schnittstelle zwischen Ost und West.
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (11. November 2024 um 15:25 Uhr)
  
  Das, was Sie schreiben, ist blanker Unsinn. Dazu ist zweierlei anzumerken: Erstens gehört die NATO-Mitgliedschaft der Zwergstaaten im Norden zur Strategie der Einkreisung Russlands. Diese war zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht abgeschlossen, denn der große Coup, nämlich die Ukraine als feindlichen Staat gegenüber Russland zu etablieren und sie in die NATO aufzunehmen, war noch in der Planung. Zweitens: Warum sollte Russland einen neutralen Staat Ukraine angreifen? Dafür gäbe es weder einen Grund noch die Absicht. Insofern sind die Forderungen Russlands nach einer neutralen Ukraine folgerichtig, logisch und nicht verhandelbar. Die russischen Sicherheitsinteressen stehen hier an erster Stelle. Selbst Scholz favorisiert mittlerweile eine »Finlandisierung« der Ukraine, wie er in einem Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär Rutte vorschlug. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
  - Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (11. November 2024 um 16:28 Uhr)
    
    Rainer Erich K., was verstehen Sie unter »Finnlandisierung«? Oder anders gefragt, sind Sie sicher, dass Sie auf dem aktuellen Stand sind? Vor 2022 war Finnland zweifellos ein neutraler Staat und gehörte keinem Militärbündnis an. Das änderte sich, als Russland seine »militärische Spezialoperation« gegen die Ukraine startete. Seit April 2023 ist Finnland NATO-Mitglied (übrigens auch Schweden)! – Dass Sie die russischen Sicherheitsinteressen an erste Stelle setzen, wird W. Putin freuen. Ukrainische Sicherheitsinteressen erwähnen Sie nicht; an welcher Stelle würden Sie diese verorten?
    - Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (12. November 2024 um 15:42 Uhr)
      
      Der Begriff »Finnlandisierung« stammt nicht von mir, sondern ist in einem Gespräch Scholz-Rutte gefallen. Gemeint ist damit die jahrzehntelange Neutralität Finnlands, die mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion/Russland einherging. Dieses Beispiel hat Scholz offenbar aufgegriffen und für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Den Sicherheitsinteressen beider Länder ist mit einer neutralen Ukraine, so wie das die Budapester Vereinbarungen festgelegt hatten, am besten gedient. Der vom Westen initiierte Putsch in Kiew hat dieses jahrelang gut funktionierende Gerüst gegenseitiger Akzeptanz mit Absicht zum Einsturz gebracht und damit den Konflikt bewusst und gewollt herbeigeführt.
Leserbrief von Martin Mair aus Söchau (10. November 2024 um 20:48 Uhr)

Was beide Seiten zumeist gleichermaßen gerne ausblenden, ist wohl, dass es auch um massive wirtschaftliche Interessen gibt, um fruchtbare Böden, Bodenschätze, Industriebetriebe. Der Donbass wurde/wird von mafiosen Donetzker-Clan wirtschaftlich kontrolliert, der durch einen EU-Beitritt der Ukraine rausgedrängt worden wäre. Da bleiben sich beide großen kapitalistischen Räbuerbanden nichts schuldig, solange das einfache Volk sich von solchen Herren ausbeuten lässt. Eine emanzipatorische, starke Linke, die sich den Machtspielen der Kapitalfraktionen verweigert und den Herren die Machtbasis entzieht, ist weder da noch dort sichtbar. Insofern sollte mensch sich nichts vormachen und wo es nur geht, den Herren da wie dort die Zusammenarbeit verweigern (gewaltfreier Widerstand a lá Gandhi z.B.). Wer im bestehenden System brav beim Hamsterrad von Arbeit und eskalierenden Konsum mitmacht, hilft selbst mit, die Kriegsmaschinerie mitzufinanzieren. Nicht nur die äußeren Fronten sind erstarrt, auch das innere Festungsregime!

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