Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 11.11.2024, Seite 2 / Ausland
Spanien

Kollektive Wut nach der Flut

Valencia: 130.000 Menschen verlangen Rücktritt der Regionalregierung
Von Carmela Negrete
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Valencia hat gezeigt, dass es selbstmörderisch ist, die Politik ultrarechten Klimaleugnern zu überlassen (9.11.2024)

Viele wurden verletzt oder werden noch vermisst, insbesondere, weil die Regionalregierung die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt hatte. Elf Tage nach der verheerenden Flutkatastrophe in Valencia, die mehr als 200 Tote forderte, haben die Valencianer nun ihre Wut auf die Straße getragen. Bei einer Demonstration marschierten am Sonnabend rund 130.000 Menschen in Richtung Rathausplatz. Das ist bei einer Stadt mit rund 800.000 Einwohnern fast jeder sechste. Auf einem Transparent stand: »Wenn wir mit dem Schlamm fertig sind, werden wir mit den Verantwortlichen aufräumen.«

Carlos Mazón, Präsident der Region und Mitglied der rechtskonservativen Volkspartei (PP), hat allerdings nicht vor zurückzutreten. Und das, obwohl er am Tag der Katastrophe irreführende Informationen verbreitete, etwa, dass trotz höchster Warnstufe die Unwetterfront gegen 18 Uhr passé sein würde, und er an diesem Tag praktisch nicht erreichbar war. Es stellte sich heraus, dass sich Mazón mit einer anderen Politikerin, die Geburtstag hatte, stundenlang in einem Restaurant aufhielt.

Ob sein Verhalten ohne Konsequenzen bleiben wird, ist mehr als fraglich. Gegen ihn laufen bereits mehrere Strafanzeigen. Eine davon wurde letzten Dienstag von der anarchistischen Gewerkschaft CGT bei der valencianischen Staatsanwaltschaft eingereicht. Der Regionalregierung wird vorgeworfen, keine Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Tod oder das Verschwinden von Hunderten von Menschen zu verhindern. Viele von ihnen waren ahnungslos zur Arbeit gefahren. Auch Curro Nicolau, ein Anwalt aus Valencia, hat Anzeige gegen die Regierung gestellt, nicht nur wegen Untätigkeit am Tag der Tragödie selbst, sondern auch wegen schleppender Hilfeleistungen in den darauffolgenden Tagen.

Das prangerten die Demonstranten am Samstag an. Die Regionalpolizei reagierte mit Repression. Ein Video zeigt, wie ein Journal der Tageszeitung Público von Einsatzkräften attackiert wurde. Im Livestream von Público war außerdem zu sehen, wie ein Polizist einen am Boden liegenden Demonstranten mit dem Schlagstock traktiert. Die Polizei wiederum gab an, dass drei Dutzend Beamte von Demonstranten verletzt worden seien.

Derweil muss weiter mit Unwettern gerechnet werden: Ab Dienstag könnte es in den betroffenen Gebieten wieder zu Überschwemmungen und auch zu Schneefall kommen.

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