»Intifada« nicht erlaubt

In der Nacht auf den 9. Mai 2024 wurde nach drei Tagen das Studentencamp in Solidarität mit Palästina auf einem Grundstück der Universität Wien von der Polizei geräumt. Während der Räumung sagte der Sprecher der Wiener Polizei, Mattias Schuster, im jW-Interview, dass das Lager nach regelmäßigen Überprüfungen durch den Verfassungsschutz beendet wurde, weil es vermehrt zu gewaltverherrlichenden Aussagen gekommen sei: »Es gab Rufe in Zusammenhang mit Palästina, die einen strafrechtlichen Tatbestand beinhalten.« Auf mehrfache Nachfrage gab Schuster schließlich an, dass geräumt worden sei, da zu »Intifada«, dem arabischen Wort für »Aufstand«, aufgerufen worden sei. In der Tat wurde hinsichtlich der palästinasolidarischen Studentencamps auf beiden Seiten des Atlantiks von einer »Student Intifada« gesprochen.

Ein Verbot des Begriffs »Intifada«, das eine Auflösung von Versammlungen rechtfertigen würde, war zur Zeit der Räumung jedoch nicht bekannt. Am 28. Oktober wurde dann Walter Höller, der eine Mandantin im Zusammenhang einer späteren Räumung eines weiteren Camps vor der Technischen Universität Wien vertrat, bei einem Gerichtstermin am Wiener Verwaltungsgericht im 19. Bezirk ein Schreiben überreicht, wie er jW berichtete. Es handelt sich um eine Dienstanweisung des Verfassungsschutzes DSN, datierend vom 8. Mai 2024, also dem Tag der Campauflösung auf dem Gelände der Universität Wien. Der Titel lautet: »Versammlungsrecht: Einschätzung der Begriffsverwendung ›Intifada‹ durch Versammlungsteilnehmer/innen«.

Zu lesen ist (Hervorhebungen im Original): »In der jüngeren Geschichte haben pro-palästinensische Gruppen oder Terrororganisationen wie die HAMAS immer wieder zu ›Intifadas‹ aufgerufen. Im aktuellen Kontext ist dieser Begriff vor dem Hintergrund der am 27./28. Oktober 2023 begonnenen Militäroperation ›Iron Swords‹ der IDF zu sehen.« IDF, das ist die israelische Armee. Weiter heißt es: »Der Begriff ist als Aufruf zum gewaltsamen Widerstand bzw. Aufstand gegen die angeführte Militäraktion zu sehen. Insbesondere durch den Aufruf der Terrororganisation HAMAS zu ›Intifadas‹ sind unter diesen gewaltsamen Widerstand auch terroristische Straftaten zu subsumieren.« Daher, lautet das Fazit, bestehe bei der Verwendung des Wortes »Intifada« der Verdacht, dass »terroristische Straftaten zumindest gutgeheißen werden«.

Die Anwältin Astrid Wagner hebt jedoch gegenüber jW hervor, dass dies »wie die Repression wegen ›From the river to the sea‹ der Rechtslage widerspricht«. Das beweisen mehrere Gerichtsverfahren, in denen die Verbote wieder gekippt wurden. Doch handele es sich bei dem Dokument vom 8. Mai nicht um einen Bescheid, sondern um »eine Dienstanweisung an die Unterbehörden«, also die Polizei, so Höller. Im Gegensatz zu einem Bescheid kann eine Dienstanweisung nicht beim Verwaltungsgericht bekämpft werden.