11.11.2024 / Inland / Seite 4

Merz droht mit »Reform«

Strittiger Wahltermin: Union wütet gegen Bundeswahlleiterin. CDU-Chef umreißt politische Vorhaben

Kristian Stemmler

Der Streit um den »richtigen Zeitpunkt« für die vorgezogene Bundestagwahl hat sich am Wochenende zugespitzt. Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an den Bundeskanzler, möglichst zügig, am besten schon am Mittwoch dieser Woche, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) meldete dagegen Zweifel an, ob das organisatorisch möglich ist, sprach sich aber auch dafür aus, »so s...

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