Merz droht mit »Reform«

Der Streit um den »richtigen Zeitpunkt« für die vorgezogene Bundestagwahl hat sich am Wochenende zugespitzt. Union und FDP bekräftigten ihre Forderung an den Bundeskanzler, möglichst zügig, am besten schon am Mittwoch dieser Woche, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) meldete dagegen Zweifel an, ob das organisatorisch möglich ist, sprach sich aber auch dafür aus, »so schnell wie möglich« neu zu wählen und warnte vor einer »Hängepartie«, setzte sich also vorsichtig von der SPD ab, die Wahlen erst im März will.

Für Aufregung bei der Union sorgte ein öffentlich gewordener Brief der Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Scholz, in dem sie vor »unabwägbaren Risiken« für den Fall einer Bundestagswahl im Januar oder Februar warnt. Sie wies darauf hin, dass der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags »voll ausgeschöpft« werden müsse, damit alle Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Wahl »rechtssicher und fristgemäß« getroffen werden könnten. Fielen Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder die Tage danach, wäre der »nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt«. Zudem könne es, so Brand, Probleme schon bei der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern geben. Ein Sprecher der Papierindustrie versicherte daraufhin, man sei in der Lage, rechtzeitig Papier zu liefern.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, warf Brand via Bild am Sonntag vor, sich instrumentalisieren zu lassen. Man müsse aufpassen, »dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen«. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete Brands Aussagen als »skandalös und beschämend«, sie seien »ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist«. Ein Sprecher Brands wies Freis Vorwurf einer Instrumentalisierung zurück. »Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen«, sagte er gegenüber Reuters. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, Scholz habe das Angebot gemacht, »dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket«.

Unterdessen umriss CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber dem Stern, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist. Im Falle eines Wahlsiegs wolle er den Solidaritätsbeitrag abschaffen, weil dieser »zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen ›die Reichen‹« geworden sei. Das habe mit »Sozialneid« zu tun. Für Erwerbslose hat Merz vor allem neue Sanktionen vorgesehen. Er forderte eine »echte Arbeitsmarktreform«, als erstes müsse »der Name Bürgergeld verschwinden«. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Als Vorbild führte Merz die »Agenda 2010« an. Die hatte allerdings zur Verarmung breiter Schichten geführt.

In der Außenpolitik will Merz nach eigenen Angaben stärker »deutsche Interessen vertreten« und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Augenhöhe begegnen: »Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden.« Mit den USA müssten »gute Verabredungen für beide Seiten« getroffen werden. »Trump würde es einen Deal nennen«, so Merz. Der CDU-Chef erklärte zudem mit Blick auf die Wahl, eine Zweitstimmenhilfe für die FDP, die in Umfragen aktuell unter fünf Prozent liegt, werde es von der Union nicht geben: »Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken.«