Resteampel ohne Agrarplan

Das Ampel-Aus hat viele Folgen, auch einen Stopp bei landwirtschaftspolitischen Vorhaben. Das monieren jedenfalls Bauernverbände, Parlamentsoppositionelle und Agrarindustrielle. Falsch liegen sie damit wohl nicht. Denn der Kanzler der Resterampeampel, Olaf Scholz (SPD), hatte beim Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vier »prioritäre Projekte« genannt. Steuerentlastung, Rentenpaket, Industrieprogramm und Kriegshilfen für die Ukraine. Was fehlt, ist das weite Feld der Agrarpolitik, berichtete am Freitag das Onlineportal »Agrarwelt«.

Beispiele: das verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichen. Es gilt bislang nur für Schweinefleisch aus der Mast. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unter Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) wollte das Kennzeichen zumindest noch auf Rindfleisch erweitern und in der Gastronomie einführen.

Die Novelle des Tierschutzgesetzes. Die lässt auf sich warten. Die abschließende Beratung darüber im Bundestag ist nicht terminiert. Wenig verwunderlich, gab es doch innerkoalitionären Zoff etwa um eine neu zu regelnde Anbindehaltung bei Rindern, die ganzjährig untersagt werden sollte. Wenn auch erst in zehn Jahren. Für die Kombihaltung (Stall und Weide) im Sommer sollte es Ausnahmen geben. Diese gingen landwirtschaftlichen Betrieben und Bauernorganisationen in Süddeutschland nicht weit genug. Zudem hatte die FDP Widerstand gegen die geplante Betäubungspflicht für das Enthornen angekündigt, schrieb das Onlineportal »Topagrar« am Donnerstag. Dennoch, die SPD versprüht weiter Optimismus. Die Tierschutzbeauftragte ihrer Bundestagsfraktion, Anke Hennig, betonte, sie werde sich stark machen, für das Tierschutzgesetz die notwendigen Mehrheiten zu finden, damit es im Dezember verabschiedet werden kann. »Ich bin von unseren bisherigen Verhandlungsergebnissen überzeugt«, so Hennig.

Das ist längst nicht alles. Die Neufassung des Düngegesetzes liegt ferner auf Eis. Der Bundesrat hatte mehrheitlich eine detailliertere sogenannte Stoffstrombilanz abgelehnt. Die Verordnung regelt, wie Agrarbetriebe mit Nährstoffen umgehen müssen und wie sie betriebliche Stoffstrombilanzen für Stickstoff und Phosphor erstellen. Nur bei Erfüllung einer erweiterten Dokumentationspflicht sollten künftig Ausnahmen bei restriktiven Düngemaßnahmen in nitratbelasteten »roten Gebieten« möglich sein. Die Protagonisten widerstreitender Positionen wollen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eine Lösung suchen und finden. Aber auch hier: Einen Termin hat es dafür bisher nicht gegeben.

Und nicht zuletzt sind auch verbindliche Milchlieferverträge mit der Angabe von Menge und Preis zwischen Erzeugern und Molkereien nicht in Sicht. »Der Gesetzentwurf dazu, der seit Monaten in der Ressortabstimmung festhing, dürfte jetzt wohl endgültig tot sein«, schreibt »Topagrar«.

Und Minister Özdemir? Der ist bis zur Neuwahl des Bundestags in einer Doppelrolle, seit dem Ampel-Aus zugleich Bildungs- und Forschungsminister. Ist also extra beschäftigt. Deshalb erwarten Branchenkenner keinerlei weitere landwirtschaftliche Initiativen mehr vom Grünen-Politiker. Auch, weil er auf den Sessel des Ministerpräsidenten im schwäbisch-badischen Musterländle schielt, erklätermaßen als Nachfolger von Parteikollege Winfried Kretschmann.

Ganz aus der ministeriellen Zuständigkeit ist Özdemir aber noch nicht entlassen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Ressortchef für die nächste Sitzung des Agrar- und Ernährungsausschusses geladen. Zum Rapport. Sperriger Titel: »Auswirkungen des Bruchs der Ampelkoalition auf die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung des Bundesministers Cem Özdemir«. Kommt er, kommt er nicht? Das ist offen, denn das Aus der Ampel hat viele Folgen.