11.11.2024 / Inland / Seite 5

Resteampel ohne Agrarplan

Nach Koalitionsbruch in Berlin landen Landwirtschaftsthemen in der Schublade. Ressortminister Özdemir soll zum Rapport in den Ausschuss

Oliver Rast

Das Ampel-Aus hat viele Folgen, auch einen Stopp bei landwirtschaftspolitischen Vorhaben. Das monieren jedenfalls Bauernverbände, Parlamentsoppositionelle und Agrarindustrielle. Falsch liegen sie damit wohl nicht. Denn der Kanzler der Resterampeampel, Olaf Scholz (SPD), hatte beim Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vier »prioritäre Projekte« genannt. Steuerentlastung, Rentenpaket, Industrieprogramm und Kriegshilfen für die Ukraine. Was fehlt, ...

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