Hoffnungsschimmer Squad

In den USA wurde mit noch nicht dagewesener Mehrheit rechte Politik gewählt. Laut Auszählungsergebnis vom Wochenende hat Donald Trump auch Arizona gewonnen. Damit hat der rechte Republikaner einen kompletten Wahlsieg errungen und kommt nun auf insgesamt 312 Wahlmännerstimmen gegenüber 226 für Kamala Harris. Trump hat alle Staaten zurückgewonnen, die er 2020 an Joseph Biden verloren hatte. Dabei erhielt er insgesamt etwas weniger Stimmen als damals. Durchsetzen konnte er sich durch die starken Stimmenverluste der Demokraten.

Trumps Präsidentschaft wird sich innen- wie außenpolitisch von der Joe Bidens unterscheiden. In einem Punkt ist die Position von Demokraten und Republikanern aber kaum zu unterscheiden: Gaza. Für Zehntausende Studenten, Gewerkschaftsmitglieder und Linke, die im zurückliegenden Jahr ihre Solidarität mit den Palästinensern kundgaben, waren also weder Trump noch Kamala Harris wählbar. Das Argument des »geringeren Übels« innerhalb liberaler Demokratien greift offenbar nicht mehr.

Dass das Thema Gaza sehr wohl von Gewicht war, zeigt der Wahlsieg der Abgeordneten Rashida Tlaib. Mit 77 Prozent sicherte sie sich im Rennen mit dem Republikaner James Hooper (19 Prozent) als einzige US-Palästinenserin im Kongress ihren Sitz in Washington. Tlaib war eine lautstarke Kritikerin des Gazakrieges und forderte die USA auf, Waffenlieferungen für Israel zurückzuhalten. Damit und mit ihrer Unterstützung der Studentenproteste an US-Universitäten machte sie sich bis in ihre eigene Partei hinein Feinde.

Die Generalstaatsanwältin Dana Nessel warf Tlaib im Juni Antisemitismus vor, obwohl jegliche Beweisgrundlage fehlte. Tlaib hatte Donald Trump schon während seiner ersten Präsidentschaft scharf kritisiert und wurde deswegen für viele Rechte, darunter Trump selbst, zur Zielscheibe. Im November 2023 stimmte das Repräsentantenhaus für ein Misstrauensvotum gegen Tlaib, da ihr vorgeworfen wurde, »falsche Erzählungen über den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zu verbreiten und zur Zerstörung des Staates Israel aufzurufen«. »Keine Regierung ist über Kritik erhaben«, reagierte Tlaib auf die Vorwürfe. »Die Idee, dass Kritik an der Regierung Israels antisemitisch ist, schafft einen sehr gefährlichen Präzedenzfall und wurde dazu benutzt, verschiedene Stimmen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.«

Im fünften Wahlkreis von Minnesota besiegte die Kongressabgeordnete Ilhan Omar ihre republikanische Konkurrentin Dalia Al-Aqidi, die sich als »sekuläre Muslimin« bezeichnet und die israelische Kriegspolitik unterstützt. Noch im August war Omar einer Hetzkampagne der mächtigen zionistischen Lobby AIPAC ausgesetzt, doch sie erhielt neben 1,6 Millionen US-Dollar Spenden auch 76,4 Prozent der Stimmen im Wahlkreis. Wie Tlaib hat sie sich auch gegen die US-Militärhilfe für Israel ausgesprochen und ist Kritikerin der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und der Massaker in Gaza. Trump hat ihr fälschlicherweise vorgeworfen, die »Tragödie vom 11. September 2001« herunterzuspielen. Seitdem erhielt sie laut ihrem Team Tausende Morddrohungen. Eine davon veröffentlichte sie im Dezember 2021: »Keine Sorge, es gibt viele, die gerne die Gelegenheit hätten, dich vom Angesicht dieser verdammten Erde zu tilgen«, heißt es darin.

Neben Tlaib und Omar wurde als weiteres Mitglied der »progressiven« Abgeordnetengruppe »Squad« auch die New Yorker Demokratin Alexandra Ocasio-Cortez erneut ins Abgeordnetenhaus gewählt. In Vermont sicherte sich der Unabhängige Bernard Sanders eine vierte sechsjährige Amtszeit im US-Senat. »Es sollte keine große Überraschung sein, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, von der Arbeiterklasse im Stich gelassen wird«, kritisierte er am Mittwoch auf X. Angesichts der Sitzverteilung in Kongress und Senat, die beide von den Republikanern dominiert werden, bleiben die Aussichten für Linke für die kommenden Jahre allerdings düster. Doch gerade jetzt haben sie das Potential, gegen den rechten Status quo zu mobilisieren.