Neu erschienen
Mieterecho
Im neuen Heft des Berliner Mieterechos schreibt Paula Maether über die »neoliberale Schocktherapie« auf dem argentinischen Wohnungsmarkt. Die »Reformen« des Präsidenten – konkret die Aufhebung des alten Mietgesetzes – hätten für die Mieter die Folge, dass der Anteil der Mietausgaben am Haushaltsbudget auf durchschnittlich 38,6 Prozent nach oben geschnellt ist. Die Mieten bei Neuverträgen seien um 40 bis 50 Prozent höher als zuvor. Zwangsräumungen häuften sich, zufrieden seien nur »die großen Bauunternehmen und Immobilienspekulanten«. Schwerpunktthema des Heftes sind die Entwicklungen im alten Berliner Arbeiterstadtteil Moabit. Nach dem Ende der Teilung Berlins rückte Moabit aus seiner Randlage wieder in die Mitte der Stadt, und auch hier setzten – mit etwas Zeitverzögerung – »Aufwertungs«- und Verdrängungsprozesse ein. Heute, heißt es im Editorial, würden nicht nur die Wahlergebnisse zeigen, wie sehr das ehemalige Arbeiterquartier »inzwischen vom ›grünen Lifestyle‹ dominiert wird«. Rainer Balcerowiak schreibt über Moabit als »Mikrokosmos der sozialen Spaltung«, Susanne Torka über »ernüchternde Erfahrungen« mit der sogenannten Bürgerbeteiligung, Nicolas Šustr über Veränderungen an der Turmstraße, aus der die einst prägenden Kaufhäuser längst verschwunden sind. (jW)
Mieterecho. Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft, Nr. 445, 31 Seiten, kostenlos, Bezug: Berliner Mietergemeinschaft e. V., Möckernstr. 92, 10963 Berlin, E-Mail: me@bmgev.de, auch als PDF-Download über www. bmgev.de
Sozialismus
Im Novemberheft der Zeitschrift Sozialismus schreibt Rudolf Hickel über »das Elend der Schuldenbremse«, Joachim Bischoff über »die deutschen Wirtschaftsaussichten und das Elend der Konjunkturförderung«. Björn Radke beschäftigt sich mit Veränderungen in der politischen Strategie der Grünen, Klaus Bullan wertet die Ergebnisse der Shell-Jugendstudie aus. Wolfgang Müller fragt, ob China »den deflationären Kreislauf durchbrechen« und »das Demographieproblem lösen« kann. Hinrich Kuhls nimmt die politischen Resultate der ersten 100 Tage der Labour-Regierung in Großbritannien in den Blick. (jW)
Sozialismus, Jg. 51, Nr. 11, 69 Seiten, 9 Euro, Bezug: Sost e. V. (Redaktion Sozialismus), St. Georgs Kirchhof 6, 20099 Hamburg, E-Mail: abo@sozialismus.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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