BDI fordert »Souveränität«

Die deutsche Industrielobby will »mehr Rohstoffsouveränität wagen«. Unter abgewandelt Brandt’schem Motto traf sich am Montag der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in Berlin und forderte »zum Gegensteuern« auf. Eine »neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit« müsse »so schnell wie möglich« für Stabilität, Planungssicherheit und entschiedenes Handeln sorgen, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm in seiner Ansprache zum Kongressbeginn. Die Abhängigkeit Deutschlands bei kritischen Rohstoffen sei »so hoch wie nie« und erfordere politische Maßnahmen.

Die Argumente des obersten Industriemanagers lieferte eine gleichentags vorgestellte Studie, Koproduktion des Verbands mit der Unternehmensberatung Roland Berger. Kernforderung darin ist ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Rohstofförderung und -verarbeitung, die Stärkung bestehender und neuer Rohstoffkooperationen und ein Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Eine Strategie im Dreiklang: »Heimische Förderung plus internationale Allianzen plus technologische Innovation«.

Einmal mehr bemühte Russwurm eine Bedrohung durch China: Die Volksrepublik könne mit einem spontanen Exportstopp von Lithium »bis zu 115 Milliarden Euro an Wertschöpfung« bedrohen. »Während wir reden, gräbt und verarbeitet die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde immer weiter, sichert sich weltweit Rohstoffe, investiert und steht auch beim Thema Recycling und Kreislaufwirtschaft bereits in den Startlöchern«, mahnte Russwurm. Im globalen Wettbewerb zwischen China und den USA fielen Deutschland und die EU zunehmend zurück.

Kein Umfeld für »rein privatwirtschaftliche Lösungen«: Denn »in Marktwirtschaft und im Multilateralismus« verankerte deutsche Unternehmen seien staatlichen Wettbewerbern ausgesetzt, »die nach eigenen Regeln handeln«, so Russwurm. In dieser Stimmung erscheinen »Kriegstüchtigkeit« und kritische Rohstoffe dann auch als »zwei Seiten einer Medaille«, wollte ein Diskussionspanel mit Figuren aus Rüstungslobbyverbänden, Unternehmensberatung und Bundestag am Nachmittag feststellen. Die Sicherung kritischer Rohstoffe sei für »unsere militärische Einsatzbereitschaft und nationale Sicherheit« unerlässlich, aber auch »für die NATO immer wichtiger«.