12.11.2024 / Inland / Seite 4

Union verweigert Deal

CDU lehnt Angebot des Kanzlers ab, im Tausch für vorgezogene Neuwahl mit SPD-Fraktion Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen

Kristian Stemmler

Das Tauziehen zwischen Regierung und Opposition um einen Termin für Neuwahlen geht in die nächste Runde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat am Montag in Berlin vor Journalisten ausgeschlossen, dass der Bundeskanzler dessen Regierungserklärung am bevorstehenden Mittwoch nutzen wird, um im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage zu stellen. Die Union um CDU-Chef Friedrich Merz hatte dies bis zuletzt von Olaf Scholz (SPD) verlangt.

Hebestreit fügte hinzu, dass ...

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