Regierung in Abwicklung

Nach tagelangem Gezerre haben die Beteiligten ihre Maximalpositionen aufgegeben und sich in der Mitte getroffen: Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, und neben Union und SPD tragen auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP diesen Termin mit. Am 16. Dezember will sich der Bundeskanzler, dessen Regierung nach dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr hat, im Parlament das Misstrauen aussprechen lassen, um anschließend den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages zu bitten.

CDU und CSU hatten unmittelbar nach dem Zerfall der Regierungskoalition – unterstützt unter anderem von Unternehmerverbänden und vielen Medien – Druck aufgebaut, um einen sehr kurzfristigen Neuwahltermin noch im Januar durchzusetzen. Dagegen hatte die Bundeswahlleiterin schwerwiegende Bedenken angemeldet und war dafür öffentlich attackiert worden. Die SPD hatte umgekehrt versucht, sich mit einem Termin im März mehr Zeit für den Wahlkampf zu verschaffen. Obwohl die CDU Absprachen mit der SPD vor einer Vertrauensabstimmung zunächst demonstrativ abgelehnt hatte, führten CDU-Partei- und -Fraktionschef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dann am Montag und Dienstag doch Gespräche, die zu der Einigung führten.

Anders als bei einem Wahltermin im Januar gibt es beim gefundenen Termin dem Vernehmen nach keine organisatorischen Probleme. Bundeswahlleiterin Ruth Brand sagte am Dienstag bei einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, einen Termin im Februar halte sie »sehr wohl für rechtssicher durchführbar«. Gegen den Januartermin hatte sie unter anderem mit Verweis auf mögliche Probleme bei der Abwicklung der Briefwahl Bedenken vorgebracht. Kritik der Union an ihren Warnungen wies sie im Ausschuss zurück. Es sei Aufgabe ihrer Behörde, auf Probleme hinzuweisen.

Begonnen hat nun zunächst ein Wettrennen um die Gunst der Union, die augenscheinlich sowohl bei den Grünen als auch bei der FDP bereits als der sichere Wahlsieger gilt. Nachdem am Montag Außenministerin Annalena Baerbock erklärt hatte, sie würde auch in einer unionsgeführten Regierung gerne im Amt bleiben, sprach FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag mit Blick auf die Neuwahl von der »Chance für einen Politikwechsel« und brachte sich ebenfalls als künftigen Koalitionspartner der Union in Stellung. Mit »an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« werde Merz der nächste Kanzler, sagte er in Berlin. Merz könne dann mit SPD oder Grünen regieren, aber das sei »doch alles Ampel light«. Deswegen müsse die FDP stark werden, um in die nächste Regierung zu kommen. »Zweistelligkeit« sei das Ziel, erklärte der FDP-Chef, dessen Partei in den Umfragen aktuell unter fünf Prozent gesehen wird und bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zuletzt auf Ergebnisse um ein Prozent kam.

Die Unionsfraktion erklärte sich unterdessen bereit, in einigen wenigen Fällen gemeinsam mit der »rot-grünen« Minderheitsregierung noch im aktuellen Bundestag Gesetze zu verabschieden. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur »Stärkung« des Bundesverfassungsgerichts und die anstehenden Verlängerungen der Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden, weil die bisherige Regelung ausläuft.

Keine Kooperation bietet die Union beim sogenannten Rentenpaket II an, mit dem die Bundesregierung ein höheres Rentenniveau festlegen will. Auch nicht beim Steuerentwicklungsgesetz, das eine steuerliche Entlastung von der »kalten Progression« bringen soll. Hier könnte die FDP allerdings zur Mehrheit verhelfen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben in Aussicht – allerdings nur solchen, »die unser Land wirtschaftlich voranbringen«. Das betreffe in erster Linie die Initiativen, die Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, also auch den Ausgleich der »kalten Progression«.

Die Grünen kündigten an, Scholz am 16. Dezember das Vertrauen auszusprechen. Sie seien ja noch Teil der Bundesregierung und hätten das vereinbarte Arbeitsprogramm der Ampel gern bis zum regulären Wahltermin im September 2025 fortgesetzt, erklärte Kofraktionschefin Britta Haßelmann. Für den Wahlkampf sehen sich die Grünen gut aufgestellt. Binnen weniger Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen, sagte Geschäftsführerin Emily Büning.

Kritik am Wahltermin kam vom sächsischen Bundestagsabgeordneten und Kovorsitzenden der Linke-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann. Er bezeichnete den Termin als »völlig unverantwortlich«, weil dieser »mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland« liege. In Sachsen sind vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien. Auch im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlsonntag.