13.11.2024 / Inland / Seite 4

Regierung in Abwicklung

Verständigung auf Neuwahl des Bundestages im Februar. FDP und Grüne bringen sich als Juniorpartner der Union in Stellung

Kristian Stemmler

Nach tagelangem Gezerre haben die Beteiligten ihre Maximalpositionen aufgegeben und sich in der Mitte getroffen: Am 23. Februar findet die vorgezogene Bundestagswahl statt, und neben Union und SPD tragen auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP diesen Termin mit. Am 16. Dezember will sich der Bundeskanzler, dessen Regierung nach dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr hat, im Parlament das Misstrauen aussprechen lassen, um anschließend den Bundespräsidenten um die...

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