13.11.2024 / Inland / Seite 4

Für die reichsten zehn Prozent

Nach FDP-Beschwerde: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag

Karim Natour

Seit 2021 bezahlen nur noch die reichsten zehn Prozent der Steuerzahler – Vielverdiener, Unternehmen und Investoren – den sogenannten Solidaritätszuschlag. Das stört, wie könnte es anders sein, die FDP. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich nun mit einer Verfassungsbeschwerde von fünf FDP-Politikern gegen die Zulässigkeit der Ergänzungsabgabe befasst, die seit 1995 für die »Finanzierung der deutschen Einheit« erhoben wird. Am Dienstag verhandelte der zw...

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