»Repression wird die Bewegung nicht aufhalten«

Bereits im April hatten Sie ein Camp vor dem Bundestag aufgebaut. Seit gestern kampieren Sie wieder dort – diesmal, um gegen die Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens«, die der Bundestag verabschieden will, zu protestieren. Das Motto lautet »Nie wieder gilt für alle«. Was ist Ihr Ziel?

Einerseits der Stopp der sogenannten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Die Resolution schützt jüdisches Leben nicht. Sie greift jüdisches Leben an, sowie alle Menschen, die in Solidarität mit Palästina stehen. Sie greift Menschenrechte und Grundfreiheiten an, und ist ein gefährlicher Schritt in Richtung eines autoritären Staatsumbaus. Unsere Kernforderungen bleiben wie folgt: ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel und ein Ende der Repression gegen die Palästina-Bewegung in Deutschland. Im April waren wir hier, weil Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht – seitdem hat sich nichts verändert.

Was kritisieren Sie an der Resolution?

Diese Resolution verortet Antisemitismus vorrangig bei migrantischen Personen. In der Geschichte des Holocaust und in einem Staat, der ein direkter Nachfolgestaat von Nazideutschland ist, ist das eine absolut ungerechtfertigte Projektion. Die Resolution ist klar auf die Repression der Palästina-Bewegung ausgelegt. Sie vermischt Antizionismus mit Antisemitismus. Sie ist vage gestaltet, deshalb ist klar, dass sie nicht Antisemitismus bekämpfen wird, sondern Kritik an Israel und der deutschen Unterstützung Israels unterbinden wird. Dieser Beschlussvorschlag greift auch jüdische Diversität an, und insbesondere antizionistische jüdische Stimmen, die hier wie auch weltweit laut sind.

Was machen die wachsenden Repressionen mit der Bewegung?

Repression bedingt Widerstand, und wo es mehr Widerstand gibt, gibt es auch mehr Repressionen. Die Bewegung wird kriminalisiert, aber dadurch schrumpft sie nicht. Der Zugang zu Informationen für die Bevölkerung wird immer weiter entzogen, weil Schulen, Hochschulen oder Kulturinstitutionen ihre Förderung verlieren können, wenn diese kritisch mit Israel umgehen. Für den Stopp von staatlicher Förderung reicht es schon aus, die Lebensrealität eines Volkes unter Besatzung und Genozid darzustellen. Die Repression wird die Bewegung nicht aufhalten. Aber die staatlichen Maßnahmen werden vor allem die Personen, die am meisten gefährdet sind, schwächen und ihnen schaden. Darunter fallen zuallererst Geflüchtete und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Ihnen wird in der Resolution explizit mit Verschärfungen des Aufenthalts-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts gedroht.

Sie ist ein Angriff auf die Demokratie, weil sie ein Angriff auf die Kunst-, die Wissenschafts- und die Meinungsfreiheit ist. Die deutsche Politik bietet keine Lösung für Armut oder Klimakrise, statt dessen verzapft sie so etwas. Der Kapitalismus ist im Zerfall, denn kein System, das auf Unterdrückung aufgebaut ist, kann nachhaltig bestehen.

Während des Camps im April hatten Sie mit Auflagen durch die Polizei zu kämpfen, beispielsweise durften keine Reden auf Arabisch gehalten werden. Wie ist es dieses Mal?

Es gibt wieder komplett absurde Auflagen. Große Versammlungszelte sollen an allen Seiten offen sein. Wir dürfen nichts im Boden verankern. Das ist absurd, denn wir haben fotografische Beweise, dass andere Camps an genau diesem Ort solche Auflagen nicht erfüllen mussten. Vergangene Woche hat die Polizei Teilnehmende abgeführt, um sie zu einer Aktion im Mai zu befragen, an der sie angeblich teilgenommen hätten. Das ist pure Einschüchterung.

Wir brauchen mehr Menschen, die sich organisieren, für Palästina und den Libanon, und gegen den Völkermord und die deutsche Beihilfe laut werden. Bei unserem Camp sind Beiträge zum Programm möglich. Interessierte können jederzeit vorbeikommen und mithelfen.