Kollateralkanzler
Von Arnold SchölzelDen drängt es gewaltig: An diesem Mittwoch will Markus Söder im Bundestag reden. Erstmals. Der Grund: Irgendwas ist da zu holen. Da die Ampel (»bayernfeindlichste Regierung aller Zeiten«, aber: »Der Süden vergisst nicht«) sich selbst weggesprengt hat, bleibt nur Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dem hat der CSU-Chef jüngst auf seinem Parteitag »100 Prozent Unterstützung« angekündigt, also offen gedroht. Die FAZ analysierte nach Söders Übergang von Bäumen und Bienen zur Grünen-Verfolgung, »dass Söder die Bewegungsfreiheit von Merz einschränkt«. Der lässt für eine Regierung mit Robert Habeck und den seinen wenigstens eine Hintertür offen. Der Sauerländer ahnt nicht, was hinterm Weißwurstlimes lauert: Furor bavaricus. Zum Auferstehungsfest präsentierte Söder ein Riesenosterei mit seinem Porträt. Er läuft auch über den Starnberger See.
Einen von diesen bräsigen CDUlern aus Nordrhein-Westfalen, der 2021 ins Kanzleramt wollte, hat Söder bereits weggeschossen. Nun stänkert er höflich und regelmäßig gegen den »geschätzten Kollegen« Hendrik Wüst, dem Armin-Laschet-Ehrgeiz nachgesagt wird. Wüst koaliert in Düsseldorf mit Grünen und zeigt laut Söder eine »leidenschaftliche Hingabe an Schwarz-Grün«, die viele Unionswähler verunsichere. Mit Habeck (Kanzlerkandidatur? – »Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler«) und Baerbock (»Aktivistin einer NGO«) sei aber »kein Staat zu machen«.
Merz kann einpacken, bevor es losgeht. Ein Regierungsprogramm stellte der Shrek-Imitator am Dienstag vor, getarnt als Bayernhaushalt: 49-Euro-Ticket? Kann weg: »Wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen. Ganz einfach.« Von Lederhose und Laptop ist Bayern zu SUV-Fahren und Einkauf im Biomarkt gelangt. Die Ampeldeppen schlugen sich wegen der »Schuldenbremse«? Kann geändert werden, wenn: »Länderfinanzausgleich first«. 117 Milliarden Euro habe Bayern in den gezahlt, aber nur 3,4 Milliarden rausbekommen. Beides »reformieren«, dann stimmt die CSU zu. Das dicke Ende für Söders Untertanen: kein Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst, nur noch Abbau, vom Landeskinder- und Pflegegeld künftig nur die Hälfte.
Söder nennt das »neu justiert«. Mehr davon gibt’s, wenn die CSU wieder am Kabinettstisch sitzt. Einziger Auftrag: Familien und Alten die Bundeskohle streichen und dorthin schicken, wo sie hingehört. Wie in den 16 Jahren bis 2021, als die CSU die Verkehrsminister stellte. Anschließend fallen woanders die Brücken ein. Söder ist so nahe dran wie einst Franz-Josef Strauß: Ihm ist egal, wer unter ihm Kanzler ist.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- 01.11.2024
»Blaues Gold« für’n paar Cent
- 14.10.2024
Demonstrative Loyalität
- 31.07.2024
Weiter Spielraum
Regio:
Mehr aus: Ansichten
-
In der Defensive
vom 13.11.2024