Jüdische Organisationen verurteilen »Antisemitismusresolution« des Bundestages

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Deutschland), Jewish Voice for Labour (UK), Jewish Voice for Peace (USA) und andere nicht- und antizionistische jüdische Vereinigungen haben am Montag die sogenannte Antisemitismusresolution des Bundestages verurteilt:

Als jüdische Organisationen in 19 Ländern auf sechs Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken«. (...)

Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu »allen Facetten« des jüdischen Lebens ablegt, verengt sie dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel. (…) Die Resolution bekräftigt den von allen großen Parteien seit Beginn des Völkermordes verfolgten Ansatz, den Widerstand gegen die Verbrechen Israels als wichtigsten Schauplatz des Antisemitismus in den Mittelpunkt zu stellen. Dies wird genutzt, um Migrant:innen und Geflüchtete, insbesondere arabische und muslimische, unter erhöhten Antisemitismusverdacht zu stellen, zusammen mit dem kleinen Rest an Linken, die deren Rechte unterstützen. (…) Die zynische Instrumentalisierung des Antisemitismus macht aber auch alle Jüdinnen und Juden zu Geiseln, deren Sicherheit als Vorwand für die Verfolgung anderer Minderheiten benutzt wird. Wir lehnen die Gleichsetzung unserer Identität mit der siedlerkolonialen Ideologie des Zionismus und den völkermörderischen Handlungen Israels ab, die wir ebenso scharf verurteilen wie die Palästinenser:innen, die von ihm unterdrückt und vernichtet werden und mit denen wir in dauerhafter Solidarität stehen. Diese Gleichsetzung an sich ist schon antisemitisch. (…)
Der Aufruf »Nie wieder« war als Warnung vor genau solchen Verbrechen gemeint, die von Israel gerade in Palästina begangen werden; doch diese Resolution entweiht ihn, indem sie ihn für eine rassistische Agenda verwendet, die Antisemitismus fördert, anstatt ihn zu verhindern, und sowohl Jüdinnen und Juden als auch anderen Minderheiten schadet. (...)

Die »Students for Palestine Bonn« fordern die Universität Bonn mit einer Petition auf, ihre Kooperation mit der Hebrew University of Jerusalem einzufrieren:

Am Morgen des 12. November veröffentlichen die Students for Palestine Bonn einen Bericht über die Kooperation ihrer Universität mit der Hebrew University of Jerusalem, die sich auf illegal annektiertem Gebiet in Ostjerusalem befindet. Sie fordern ihre Universität auf, die Beziehungen sofort einzufrieren und Verstöße gegen das internationale Völkerrecht zu untersuchen.

In ihrem ausführlichen Bericht (...) stellen die Students for Palestine diese Verstöße – und inwiefern sich die Universität Bonn an diesen beteiligt – facettenreich dar. Ähnlich wie bereits mit russischen Institutionen erfolgt, soll die Zusammenarbeit unterbrochen werden. Im Bericht wird gezeigt, wie die HUJ illegale Annektion und Apartheid aufrechterhält und mit Militär und Geheimdiensten kooperiert. Außerdem werden öffentlich einsehbare Zusammenarbeit und Austauschprogramme der Universität Bonn mit der HUJ aufgezeigt. So haben sich zum Beispiel Studierende beim Austauschen und Expeditionen vermehrt in illegalen Siedlungen aufgehalten. (…)