USA liefern weiter Waffen an Israel

Es kommt nach mehreren überschrittenen »roten Linien« nicht überraschend: Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das erklärte Außenamtssprecher Vedant Patel am Dienstag (Orstszeit) auf Nachfrage von Journalisten in Washington, D. C. »Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen«, erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.

Acht internationale Hilfsorganisationen hatten jedoch genau das am Dienstag unter Verweis auf geltendes US-Recht gefordert. In der gemeinsamen Erklärung wurde auch ausgeführt, dass Israel die Forderungen der USA eben nicht erfüllt und noch dafür gesorgt habe, dass sich die Situation vor Ort – besonders im nördlichen Teil der palästinensischen Enklave – dramatisch verschlechtert hat. Das wurde am Mittwoch von israelischer Seite zurückgewiesen. Die für die Koordinierung der Hilfe zuständige Abteilung des Militärs, COGAT, erklärte, die humanitären Organisationen hätten sich vor der Vorlage ihres Berichts nicht mit dem Militär abgestimmt und keine Informationen von ihm eingeholt, so dass ihre Schlussfolgerung auf »unvollständigen Informationen« beruhe.

Derweil dringt das Militär im Norden weiter vor: Nach Angaben von Einwohnern belagerten die Streitkräfte Unterkünfte in Beit Hanun, in denen vertriebene Familien und die verbliebene Bevölkerung untergebracht sind. Wie Reuters weiter berichtete, würden sie gezwungen, nach Süden zu gehen. Die von Israel als »Evakuierung« ausgegebene Zwangsvertreibung aus dem Gebiet nährt die Annahme weiter, dass Israel »vor den Augen und Ohren der ohnmächtigen Welt eine ethnische Säuberung« durchführt, wie ein Bewohner aus Beit Lahia am Mittwoch via Chat-App gegenüber Reuters sagte.