Gegen Sozialabbau
Die NRW-Landesregierung will 83 Millionen Euro bei einigen Sozialausgaben kürzen. 32.000 Menschen; Erzieherinnen, Eltern und Sozialverbände laufen dagegen Sturm. Die Veranstalter sprachen von einer der größten Demonstrationen in Düsseldorf seit Jahren. Weil viele Beschäftigte an der Kundgebung teilnahmen, gab es in einigen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen den ganzen Tag über nur Notbetrieb. »Man kann soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel«, warnte die NRW-Chefin des DGB, Anja Weber.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Mehr aus: Inland
-
»Alle sagen, dass sie kein Geld haben«
vom 14.11.2024 -
Stillstand auch 2025
vom 14.11.2024 -
»Taurus«-Ultras in der Kurve
vom 14.11.2024 -
Fraktionen im Resolutionsfieber
vom 14.11.2024 -
Gegenwind für Dampfmacher
vom 14.11.2024