Trumps bisherige Israel-Politik. Eine Zeitleiste

6. Dezember 2017: Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die US-Botschaft soll dorthin verlegt werden. Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der israelischen Unabhängigkeitserklärung, wird sie mit einem Festakt eröffnet.

14. Oktober 2017: Austritt der USA aus der UNESCO. Israel folgt kurz darauf. Formaler Streitpunkt ist die Einstufung historischer jüdischer Stätten in besetzten Gebieten als palästinensisches Kulturerbe.

8. Mai 2018: Die USA verlassen das 2015 in Wien vereinbarte Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA). Alle Sanktionen, auf deren Anwendung die USA damals verzichtet hatten, treten wieder in Kraft.

20. Juni 2018: Die USA ziehen sich aus dem Menschenrechtsrat der UNO zurück. Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte eine entsprechende Forderung im Mai erhoben.

31. August 2018: Die USA stellen ihre Zahlungen an die UNRWA, die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Palästinenser, ein.

September 2018: Schließung der PLO-Vertretung in Washington. Trumps angebliches Motiv ist es, die palästinensische Autonomieregierung in Ramallah »wieder an den Verhandlungstisch zu bringen«.

26. März 2019: Trump unterzeichnet ein Dekret, mit dem die USA die Zugehörigkeit der seit 1967 besetzten syrischen Golanhöhen zu Israel anerkennen. Israel hatte das Gebiet am 14. Dezember 1981 annektiert. Drei Tage später hatte der UN-Sicherheitsrat mit Zustimmung der USA dieses Gesetz für »null und nichtig« erklärt.

November 2019: Die Trump-Administration gibt die völkerrechtskonforme, mit Ausnahme Israels von allen UN-Mitgliedern geteilte Position aller früheren US-Regierungen auf, dass die Siedlungen auf der seit 1967 besetzten Westbank illegal seien.

3. Januar 2020: Trump lässt den Kommandeur der iranischen Kuds-Truppe, Kasem Soleimani, nach seiner Ankunft auf dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad durch einen Drohnenangriff ermorden. Die von Soleimani seit 1998 geführte Einheit ist die Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze.

28. Januar 2020: Trump präsentiert bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu im Weißen Haus seinen »Friedensplan« für die Zukunft der Westbank. Trump spricht stolz vom »Deal of the Century«. Gleichzeitig stellt Trump der israelischen Regierung die Annexion des Jordantals und der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in Aussicht.

15. September 2020: Unterzeichnung der Normalisierungsvereinbarungen (»Abraham Accords«) zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain im Weißen Haus. Es folgt ein Abkommen über die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit dem Sudan am 23. Oktober 2020 und mit Marokko am 10. Dezember 2020. Sudan wird mit einer US-Anleihe von 1,2 Milliarden Dollar zur Tilgung seiner Schulden bei der Weltbank und der Streichung von der Liste der »Staatlichen Unterstützer des Terrorismus« belohnt. Marokko wird die Anerkennung seiner Herrschaft über die Westsahara gewährt, die es seit der Entlassung aus der spanischen Kolonialherrschaft 1975 größtenteils besetzt hält.