14.11.2024 / Inland / Seite 4

Fraktionen im Resolutionsfieber

SPD, Grüne, Union und FDP planen Antrag gegen Palästina-Solidarität an Schulen und Hochschulen

Annuschka Eckhardt

Mehr Befugnisse für Inlandsgeheimdienst, Polizei und Leitungsebene an Schulen und Universitäten: Sie bekommen den Hals nicht voll im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP planen einen weiteren Antrag, diesmal: »Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern«. Die Plattform »Frag den Staat« hat den Antrag veröffentlicht. »An Schulen...

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