Antikriegsprotest
Am Donnerstag haben Aktive der »Internationalistischen Jugendkommunen« in Berlin mit einem Großbanner gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Lieferung von »Eurofightern« an die Türkei protestiert. Sie befestigten das Banner am sogenannten Molecule Man, einer Metallskulptur in der Spree zwischen Friedrichshain und Treptow. Die Polizei entfernte es. Ebenfalls am Donnerstag meldete Reuters unter Berufung auf türkische Offizielle, dass die deutsche Regierung Schritte zum Verkauf der Kampfflugzeuge eingeleitet hat. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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