15.11.2024 / Ausland / Seite 6

Die Knesset knebelt

Israelisches Parlament beschließt antipalästinensische Gesetze am laufenden Band

Knut Mellenthin

Zu Beginn ihrer Winterperiode hat die Knesset mehrere Gesetze beschlossen, die sich gegen die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete und die arabischen Staatsbürger Israels richten. Gleich in der Eröffnungssitzung am 28. Oktober wurden ohne große Debatte zwei schwerwiegende Gesetze verabschiedet, die international ausnahmslos auf Widerspruch stießen, aber schon seit Monaten erwarten wurden. Das erste Gesetz, das mit 92 gegen zehn Stimmen angenommen wurde...

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