25.10.2004 / Inland / Seite 5

EU auf dem besten Weg?

PDS-Politiker debattierten am Samstag über die europäische Verfassung und die aktuellen Angriffe der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann auf deren Gegner

Hans Springstein

Wozu braucht die Europäische Union überhaupt einen Verfassungsvertrag, wenn die herrschende Politik entscheidet, wie er ausgelegt wird, fragte am Samstag in Berlin der PDS-Politiker Klaus Höpcke. Er reagierte damit auf einen kurz zuvor erschienenen Text der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (siehe jW vom Samstag, Seite 8). Darin hatte sie erklärt, der vorliegende Verfassungsentwurf bringe klare Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Scheitere der Verfa...

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