Die Linke fordert Bürgerentscheid über Opernneubau in Düsseldorf

Die Fraktion Die Linke im Düsseldorfer Stadtrat fordert einen Bürgerentscheid zum Opernneubau in der NRW-Landeshauptstadt:

Der Düsseldorfer Stadtrat soll in seiner Haushaltsberatung am 12. Dezember 2024 über den Auslobungsbeschluss für den Neubau der Düsseldorfer Oper entscheiden. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird Ende November unter anderem im Kulturausschuss und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beraten. (…)

Im Stadtrat wird Die Linke alle Ausgaben für den Opernneubau ablehnen, erklärt Fraktionssprecherin Julia Marmulla: »2,6 Millionen Euro hat Oberbürgermeister Keller bereits in die Fehlplanung einer Oper an der Heinrich-Heine-Allee gesteckt; 140,7 Millionen Euro Schulden hat er für eine Oper am Standort Wehrhahn aufgenommen. Jetzt will er vom Stadtrat die Genehmigung für weitere 40 Millionen Euro bis 2028. Noch vor dem ersten Spatenstich wird der Opernneubau damit 183 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig stehen in Düsseldorf soziale Angebote auf dem Spiel, weil die Landesregierung 82 Millionen Euro einsparen will. Unten wird gekürzt, oben wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Das kann man keinem Menschen mehr vermitteln. Die Linke lehnt Kellers Milliardenoper ab.«

Für Fraktionssprecherin Anja Vorspel hat der geplante Opernneubau jede demokratische Legitimation verloren: »Wenn es um Kellers Milliardenoper geht, diskutiert der Stadtrat nicht mehr sachlich. CDU und FDP träumen ihre Weltstadtträume; die SPD taktiert; die Grünen wollen mit dem Milliardenprojekt, das sie mitverschulden, nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Dieses Provinztheater wird der Tragweite eines Bauprojekts nicht gerecht, mit dem sich die Stadt Düsseldorf auf Generationen verschuldet. Deshalb ist ein Bürgerentscheid nötig, um die Milliardenoper entweder zu stoppen oder demokratisch zu legitimieren (…).«

Das Friedensforum Bonn ruft zu einer Mahnwache gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr auf:

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte veranstaltet das Friedensforum Bonn am Mittwoch, dem 20. November 2024, von 15 bis 17 Uhr auf dem Martinsplatz eine Mahnwache unter dem Motto »Nie wieder Jugendliche zum Militär«. Die Mahnwache nimmt Bezug auf Adolf Hitlers skrupellose Rekrutierung von Jugendlichen im Zweiten Weltkrieg und auf das heutige Geschehen. Alljährlich wird am 20. November weltweit an die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention erinnert.

Das Friedensforum Bonn will mit seiner Aktion der Öffentlichkeit ins Bewusstsein rufen, dass die Bundeswehr an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer an 16jährige gerichteten Infopost gezielt für den Soldatendienst ab 17 wirbt und damit eklatant gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention verstößt. Dafür ist die Bundesregierung bereits mehrfach vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes massiv gerügt worden.

Die UN-Stadt Bonn begünstigt die Anwerbung von Jugendlichen durch die Bundeswehr, indem sie die Daten minderjähriger Bonner Bürgerinnen und Bürger an die Bundeswehr weitergibt. »Auch diese Praxis muss schnellstens beendet werden!« fordert das Friedensforum Bonn. Die Mahnwache ist eingebettet in die Aktivitäten des bundesweit arbeitenden Bündnisses »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in die Bundeswehr«.