Neu erschienen
IMI-Analyse
In der Analysereihe der Informationsstelle Militarisierung (IMI) beschäftigt sich Wolfgang Schwarz mit der russischen Nukleardoktrin, die lange einen Atomwaffeneinsatz nur für den Fall einer direkten Bedrohung für die Existenz des russischen Staates vorsah. Die jüngste Modifizierung habe die »Einsatzschwelle« für Nuklearwaffen nun »ganz erheblich« abgesenkt. Den Hintergrund dafür bilde die eindeutige Unterlegenheit des russischen Militärs im konventionellen Bereich gegenüber der NATO, die zuletzt »eine weitere außerordentliche Intensivierung ihrer konventionellen Aufrüstung« eingeleitet hat. Moskau erweise sich als »reichlich später«, aber doch »gelehriger« Schüler der NATO, die während des Kalten Krieges den Ersteinsatz von Nuklearwaffen wegen der angeblichen konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages in Zentraleuropa angedroht hatte. Auffällig sei, dass die Bedeutung der Änderung der russischen Nukleardoktrin in westlichen Medien überwiegend heruntergespielt werde. (jW)
IMI-Analyse, Nr. 43/2024, 6 Seiten, Bezug: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V., Hechinger Str. 203, 72072 Tübingen, kostenloser Download: www.imi-online.de
Antifa
In der aktuellen Ausgabe des Magazins der VVN-BdA erörtert Ulrich Schneider Gefahren, die der antifaschistischen Erinnerungsarbeit und der Gedenkstättenlandschaft durch die politische Rechtsentwicklung drohen. Bernd Kant schreibt über aktuelle Bestrebungen, »eine Einheit zwischen spanischen und hispanoamerikanischen Rechten herzustellen«. (jW)
Antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur, November/Dezember 2024, 35 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: VVN-BdA e. V., Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin, E-Mail: antifa@vvn-bda.de
ISW-Report
Im neuen Heft der Schriftenreihe des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung beschäftigt sich Fred Schmid mit dem militärisch-industriellen Komplex in Deutschland vor dem Hintergrund der »Zeitenwende«. Er nimmt dessen politische und institutionelle Lobby in den Blick, untersucht die rüstungsökonomische Basis sowie die militärische Komponente. (jW)
ISW-Report, Nr. 140, 32 Seiten, 3,50 Euro, Bezug: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e. V., Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, E-Mail: isw_muenchen@t-online.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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