Fakten schaffen

Es besteht keinerlei Anlass, von einem amtierenden oder kommenden US-Präsidenten irgend etwas Gutes zu erwarten. Bernie Sanders ist nicht zufällig von der eigenen Partei abgesägt und schon an der Kandidatur gehindert worden. Aber Joe Biden traut offenbar seinem gewählten Nachfolger zu, das aus seiner und der Sicht der Kriegstreiberfraktion in Washington Undenkbare zu tun: sich mit Russland auf irgendeinen »Deal« einzulassen, der nach dem jetzigen Kräfteverhältnis zwangsläufig zu Lasten der Ukraine gehen würde. Zu Lasten der Ukraine ging allerdings auch Bidens bisherige Politik, zu der in Kiew nicht ganz grundlos gesagt wird, sie habe dem Land nicht genügend Waffen geliefert, um zu siegen, sondern gerade so viele, dass es nicht verliere. Mit anderen Worten: den Krieg in der Ukraine in die Länge gezogen, auf Kosten der Menschen dort.

Jetzt setzt die »lahme Ente« Biden, dessen Amtszeit in zwei Monaten vorbei ist und dessen Partei krachend abgewählt wurde, ein weiteres Zeichen dafür, dass er an einer Beendigung des Krieges, des Sterbens und der Zerstörungen nicht interessiert ist. Und die Bundesaußenministerin klatscht ihm Beifall, ebenso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der in wenigen Wochen von der notorischen Russenfeindin Kaja Kallas abgelöst wird. Auch aus Brüssel ist also nicht mit Deeskalation zu rechnen.

Dabei ist sehr zu bezweifeln, ob die Freigabe der US-Langstreckenraketen zu beliebigen Schlägen gegen Ziele in Russland die Lage grundlegend ändern würde. Auch Russland ist noch nicht am Ende seiner militärischen Möglichkeiten. Und die Begründung für Bidens Schritt ist beliebig: Die einen US-Offiziellen nannten den angeblichen, noch gar nicht nachweisbar festgestellten Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten im Kursker Gebiet – also auf Russlands eigenem Staatsgebiet und somit als Akt der Selbstverteidigung vom Völkerrecht gedeckt – als Argument für Bidens Wende, andere die Angriffe auf die Energieinfrastruktur, wieder andere fanden den Schritt ohnehin überfällig. Argumente sind erkennbar überflüssig. Die Biden-Fraktion will es wissen.

Denn es geht dem noch amtierenden US-Präsidenten vor allem darum, vor dem Wechsel im Weißen Haus Fakten zu schaffen, an denen auch sein Nachfolger nicht mehr vorbeikommt. Mit anderen Worten: genau die Eskalation zu provozieren, von der es in demokratischen Kriegstreiberkreisen immer wieder heißt, russische Warnungen vor ihr seien sowieso nur Bluff.

Es gibt in der US-amerikanischen Diskussion zum Ukraine-Krieg eine gespenstische Argumentationslinie. Wladimir Putin sei risikoscheu, heißt es. Er habe bisher seinen Drohungen noch nie ernsthafte Konsequenzen folgen lassen. Deshalb brauche man sich vor ihnen auch nicht zu fürchten. Die US-Amerikaner vielleicht nicht; ihr Krieg spielt in Europa.