Mehr Waffenproduktion in der EU

Je mehr und je intensiver Kriege toben, desto besser läuft es für die Rüstungsindustrie. Was gemeinhin als Binse gilt, wird durch die jüngsten Kursflüge deutscher Rüstungskonzerne bestätigt. Reuters meldete am Montag satte Zugewinne bei Rheinmetall, Hensoldt und Renk. Grund sei unter anderem die Erlaubnis von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine dürfe US-Raketen tief in russisches Territorium feuern. Doch auch die hiesige Politik sorgt für Rückenwind im Geschäft mit dem Tod.

In der BRD wurde am Montag der erste von 62 Airbus-Kampfhubschraubern des Typs »H145M« an die Bundeswehr übergeben. »Vor nicht einmal einem Jahr«, rühmte die Tagesschau, habe das Verteidigungsministerium die 2,5 Milliarden Euro schwere Bestellung aufgegeben. Frank Haun, Manager der Panzerschmiede KNDS, lobte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) demnach für seinen Beschleunigungserlass. »Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen«, hieß es im entsprechenden Tagesbefehl. Entfesselte Militarisierung also. Mit Blick auf das Ampel-Aus sorge sich die Rüstungsindustrie dennoch um »Planungssicherheit«, so Haun, zumal das »Sondervermögen« bis 2028 aufgebraucht werde.

Armin Papperberger, Vorsitzender des Rüstungskonzerns Rheinmetall, sagte gegenüber N-TV schon Anfang November das Ende der Schuldenbremse voraus: »Am Ende des Tages wird der Druck so hoch sein, dass es keine andere Möglichkeit gibt.« Vergangene Woche hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung angegeben, für eine Reform der Schuldenbremse offen zu sein. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO werde »nicht mehr ausreichen«, warnte dort auch Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Papperberger hielt politische Mehrheiten für gesichert, die sich nun andeuten. Die »Wirtschaftsweise« Ulrike Malmendier sagte es gegenüber dem Handelsblatt klarer: »Wir benötigen ein Vier-Prozent-Ziel.« Einsparungen bei »Bürgergeld, Wohngeld und Co.« könnten das finanzieren.

In der EU brummt die Rüstungsindustrie. So berichtete die Tübinger Informationsstelle Militarisierung im Oktober, immer mehr Rüstungsgeschäfte würden im EU-Binnenmarkt abgewickelt. Hiesige Rüstungslobbyisten hätten stets kritisiert, es würden zu viele Waffenbestellungen an Anbieter außerhalb der EU gehen. Eine neue Auswertung des britischen International Institute for Strategic Studies berechnete indes, im Zeitraum zwischen Februar 2022 und September 2024 wären rund 52 Prozent der insgesamt verausgabten 180 Milliarden US-Dollar für Kriegsgerät innerhalb der EU ausgegeben worden.