Heikles Manöver

In Thüringen haben sich CDU, SPD und BSW, die im neuen Landtag zusammen über 44 von 88 Sitzen verfügen, rund zwei Wochen nach dem Beginn der Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Es seien nur noch »Feinarbeiten« zu erledigen, hieß es am Dienstag abend nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau. Die jeweiligen Parteigremien müssen dem Dokument noch zustimmen. Bei der SPD soll es auch eine Mitgliederbefragung geben. Am Freitag wird der Vertrag offiziell vorgestellt; zu inhaltlichen Einzelheiten wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Offen ist damit vorerst auch, ob die friedenspolitische Positionsbestimmung in dem Koalitionsvertrag präzisiert wurde. Die BSW-Bundesspitze hatte unter anderem das nach dem Ende der Sondierungsgespräche angemahnt. In dem vorgelegten Papier hatte etwa eine Abgrenzung von den Plänen für eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gefehlt. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf hatte angesichts der innerparteilichen Kritik vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen angekündigt, die friedenspolitischen Positionen »weiter schärfen« zu wollen.

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte am Dienstag abend in der ARD, nach allem, was sie wisse, sehe der Koalitionsvertrag »deutlich anders aus als das Sondierungspapier«. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärte am Mittwoch, er sei »gespannt, ob der Druck etwas gebracht hat«. Auch er hatte das Sondierungspapier scharf kritisiert und dabei betont, er hoffe, dass Wolf der Ernst der Lage klar sei.

Für das BSW ist der Eintritt in eine Landesregierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten an der Spitze ein knappes Jahr nach der Parteigründung und mitten in einem Bundestagswahlkampf politisch heikel, denn die Wahlerfolge der Partei verdanken sich zu einem erheblichen Teil dem Umstand, dass es ihr gelungen ist, die Oppositionsstimmung in der Bevölkerung aufzugreifen und zu artikulieren. Und diese Wähler sind schnell wieder weg, wenn die Partei den Eindruck zulässt, sie bilde, ohne Ergebnisse vorweisen zu können, eine Reserve von CDU und SPD.