USA verhindern Waffenruhe

Das Verhalten der USA im Weltsicherheitsrat straft offizielle Erklärungen Washingtons, im Nahostkonflikt vermitteln zu wollen, Lügen. Erneut hat nämlich die US-amerikanische UN-Vertretung am Mittwoch bei einer Abstimmung in dem höchsten Weltgremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza verhindert. Alle anderen Mitglieder des 15köpfigen Rats stimmten demnach für die von den zehn nichtständigen Delegationen eingereichte Beschlussvorlage, über die zuvor wochenlang verhandelt worden war. Laut dpa soll der einzige unklare Punkt gewesen sein, ob die Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause und einer umgehenden Freilassung, der in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln miteinander verknüpft werden sollten oder nicht.

Dabei wäre eine Waffenruhe angesichts der Notlage in Gaza dringend erforderlich, zumal diese sich nach der Plünderung eines ganzen Hilfskonvois am vergangenen Wochenende immer weiter zugespitzt hat. Demnach koste ein Sack mit 25 Kilogramm Mehl inzwischen umgerechnet 140 bis 190 Euro, wie dpa unter Berufung auf Einwohner des Gebiets am Mittwoch mitteilte. Zuvor seien für die gleiche Menge im Schnitt 7,50 Euro bis 9,50 Euro verlangt worden. Doch nicht nur die Preise seien das Problem – überhaupt würden Lebensmittel knapp. Fleisch zum Beispiel sei schon seit Monaten nicht mehr zu bekommen. Die UNO warnt seit geraumer Zeit vor einer Hungersnot in dem Kriegsgebiet.

Vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat besuchte am Dienstag der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gaza. Dabei setzte er eine Belohnung von umgerechnet 4,7 Millionen Euro für die Freiheit jedes einzelnen der geschätzt etwa 100 in dem Küstenstreifen verbliebenen israelischen Gefangenen aus. Außerdem versprach er Palästinensern, die bei einer Geiselbefreiung oder -freilassung helfen, mitsamt ihren Familien »freies Geleit ins Ausland«. Dass auf diese Weise tatsächlich Geiseln freikommen, ist allerdings fraglich. Die Hamas hat solche Lösegeldzahlungen bereits abgelehnt und betont, dass es einen Gefangenenaustausch nur im Rahmen eines Abkommens geben werde, das ein Ende des Kriegs und der israelischen Blockade vorsehe und den Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens ermögliche.