Alle gegen einen

Nach wochenlangen Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung der israelischen Gefangenen forderte, haben die USA alle Bemühungen mit einem Veto zunichtegemacht. 14 der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat stimmten am Mittwoch für die Vorlage, die USA dagegen. Es war das 12. Mal, dass das höchste UN-Gremium über den Krieg in Gaza eine Resolution verabschieden sollte. Nur vier der vorangegangenen elf Entwürfe waren angenommen worden.

Der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, erklärte nach der Abstimmung das »tiefe Bedauern« der USA und warf den »Kollegen« der anderen 14 Sicherheitsratsmitglieder vor, sie hätten zynischerweise alle Versuche blockiert, einen Kompromiss zu erzielen. »Seit Wochen« hätten die USA »in gutem Glauben gearbeitet, um so einen Ausgang zu vermeiden«, sagte Wood. »Wir haben während der Verhandlungen immer klargemacht, dass wir einen bedingungslosen Waffenstillstand nicht unterstützen können«, so der US-Vertreter. »Ein dauerhaftes Ende des Krieges« sei nur möglich, »wenn die Geiseln freikommen«.

Dank aus Israel

Der Textentwurf war von den zehn nichtständigen Sicherheitsratsmitgliedern eingebracht worden und verlangte einen »sofortigen, bedingungslosen und ständigen Waffenstillstand«, der von allen Parteien eingehalten werden müsse. Wiederholt wurde die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer umgehenden und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Zurückgewiesen wurde »jeder Versuch, die Palästinenser auszuhungern«. Vielmehr müssten der »sofortige Zugang zur Grundversorgung und die humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza« gewährleistet werden. Hilfsgüter müssten in »entsprechender Menge« den Gazastreifen erreichen und verteilt werden können, hieß es in einer Vorabinformation über die Abstimmung im Sicherheitsrat. Demnach war in den ersten Entwürfen eine sehr viel strengere Sprachregelung vorgesehen.

So sollte die Resolution feststellen, dass die Situation in Gaza und die regionale Eskalation entsprechend Artikel 39 der UN-Charta eine »Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit« darstellten. Damit wären gemäß Kapitel VII der UN-Charta Strafmaßnahmen in greifbare Nähe gerückt. Die USA hatten das ausdrücklich zurückgewiesen. Ebenso entschlossen hatte Washington einen Verweis auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) aus dem Entwurf herausverhandelt. Beides, die Erwähnung möglicher Strafmaßnahmen und des Verfahrens vor dem IGH, wurde fallengelassen in der Hoffnung, die USA werde dann der Vorlage zustimmen. Das war ein Irrtum.

Der Vertreter Israels, Danny Danon, bedankte sich bei den USA dafür, dass diese ihr Veto eingelegt haben. Der vorgelegte Resolutionsentwurf habe »keinen Weg zum Frieden« gewiesen, sondern sei eine »Blaupause für mehr Terror, mehr Leid und mehr Blutvergießen« gewesen. Wäre die Resolution angenommen worden, wäre das eine »Botschaft an die Terroristen« gewesen, straflos einfach weitermachen zu können.

Partner im Verbrechen

Der palästinensische Vertreter Majed Bamya betonte vor dem Sicherheitsrat, dass ein Waffenstillstand allen im Gazastreifen nutzen würde. Die Welt solle sich nicht an das anhaltende Töten von Palästinensern gewöhnen. Die Hamas bezeichnete die USA als einen »direkten Partner« im Krieg Israels gegen Gaza, und in einer Stellungnahme des »Islamischen Dschihad« hieß es, die »US-Regierung ist die Partei, die den Vernichtungskrieg und die ethnische Säuberung gegen unser Volk im Gazastreifen lenkt«.

Während Washington dem UN-Sicherheitsrat erneut seine Machtlosigkeit gegenüber den US-Interessen vorführte, wurden im Laufe des Mittwochs und in der Nacht zu Donnerstag im Gazastreifen mindestens 88 Personen bei Angriffen der israelischen Armee getötet. Wohnhäuser und Notunterkünfte in von Israel als »Sicherheitszonen« markierten Gebieten wurden bombardiert. Den zweiten Tag in Folge griff Israel auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus im abgeriegelten Norden von Gaza an. Der Direktor der Klinik sagte, dass 17 unterernährte Kinder eingeliefert worden seien, die aber mangels Medikamenten nicht behandelt werden könnten. Das liege auch daran, dass Israel mit seinen Angriffen die Lieferung von Nachschub verhindere. In der Nacht zum Donnerstag wurden 66 Tote in die Klinik gebracht. Die Menschen waren bei der Bombardierung einer Notunterkunft offenbar im Schlaf getötet worden.

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza teilte am Mittwoch mit, dass seit dem 7. Oktober 2023 die Zahl der Toten auf mindestens 43.985 gestiegen sei, die Zahl der Verletzten stieg auf 104.092.