CSU-Chef im Aufrüstungsfieber

Voller Terminkalender für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Nach der Vorstellung des neuen »Radlführerscheins« an der Münchner Grundschule in der Infanteriestraße am Donnerstag morgen ging es gleich weiter nach Aschau am Inn, um den Bau einer neuen Produktionslinie für Antriebe von »Patriot«-Flugabwehrraketen zu eröffnen. Dort sollen beim Unternehmen Bayern-Chemie in den nächsten zwei Jahren sechs neue Gebäude entstehen, um Feststoffraketentriebwerke für das Flugabwehrsystem herzustellen. Bayern-Chemie ist eine hundertprozentige Tochter des multinationalen Rüstungsunternehmens MBDA, das wiederum ein Gemeinschaftsunternehmen von Airbus (37,5 Prozent), BAE Systems (37,5 Prozent) und Leonardo (25 Prozent) ist und neben zahlreichen anderen Waffensystemen auch den Marschflugkörper »Taurus« produziert, über dessen Lieferung an die ukrainischen Streitkräfte in der BRD seit geraumer Zeit debattiert wird. Söder ist einer der Befürworter der Weitergabe der weitreichenden Waffe an Kiew.

»Ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit«, kommentierte der CSU-Chef den Spatenstich für das neue Raketenwerk. Die »Patriot«-Lenkflugkörper seien »Hightech von Weltrang«. Um die Produktion für die Bundeswehr und die NATO-Verbündeten zu erweitern, investiere MBDA in Bayern-Chemie 250 Millionen Euro und schaffe 300 Arbeitsplätze, so Söder weiter. Denn: »In einer veränderten Weltordnung kann man nur mit einer starken Wirtschaft und robusten Streitkräften bestehen. Dafür braucht die Bundeswehr die beste und moderne Ausrüstung von Kleidung über Panzer bis hin zu Flugabwehr und Drohnen.« Dabei gehe es natürlich nur »um den Schutz von Sicherheit, Freiheit und Demokratie«. Abschließend forderte er eine Steigerung der Militärausgaben »auf bis zu drei Prozent des BIP«.

Söders Auftritt in Aschau ist bereits sein zweiter Termin bei einem Standort von MBDA in einer Woche. Erst am Montag hatte er gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz am deutschen Hauptsitz des Konzerns in Schrobenhausen am Spatenstich für einen neuen »Missile Hub« teilgenommen. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Zentrum für »Produktion, Wartung, Instandsetzung und Modernisierung von Waffensystemen und Lenkflugkörpern«, wie das Unternehmen auf seiner Website erklärt. Nach eigenen Angaben seien in den vergangenen zwölf Monaten Verträge zur Herstellung und Lieferung von bis zu 1.000 »Patriot«-Raketen, 2.600 PARM-Waffensystemen und mehreren tausend »Brimstone«-Lenkflugkörpern abgeschlossen worden. Zudem ist MBDA an der Einführung und Indienststellung des Flugabwehrsystems »Arrow 3« beteiligt, das die Bundeswehr von Israel erhält.

Die Produktion von Kriegsgerät hat in der Gemeinde Aschau und im Landkreis Mühldorf traurige Tradition. Im Jahr 1939 begannen hier die Bauarbeiten für ein Rüstungswerk im Auftrag der heereseigenen Montan GmbH. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs wurden im Werk Aschau laut Angaben der Geschichtswerkstatt Mühldorf rund 45.000 Tonnen Nitrocellulose hergestellt, aus denen Tausende Zwangsarbeiter im benachbarten Werk Kraiburg Sprengstoff und Schießpulver produzieren mussten. Nachdem die US-Armee im Mai 1945 in Aschau eingerückt war, übernahm sie die Fabriken und stellte sie kurzzeitig auf zivile Produktion, unter anderem von Dünger, um. Bald darauf wurde aus dem Rüstungs- ein Delaborierungswerk zur Entschärfung von Restmunition. Nun sollen hier wieder die Waffen für den nächsten großen Krieg gebaut werden.