Gegen den Kahlschlag in Berlin

Die Berliner Schaubühne reagierte am Mittwoch abend auf die beschlossenen Etatkürzungen des Berliner Senats:

Zusätzlich zu den Kürzungen von 1,8 Millionen Euro sollen Tarifaufwüchse in Höhe von 700.000 Euro nicht ausgeglichen werden. Das würde zu einer Insolvenz der Schaubühne bereits Ende 2025 führen.

Derzeit zeigt die Schaubühne ein Programm mit jährlich über 500 Vorstellungen in Berlin bei einer Auslastung von 99,9 Prozent in dieser Spielzeit und jährlich bis zu 100 Gastspielvorstellungen. Dieses umfangreiche Programm wäre nur noch bis Ende 2025 aufrechtzuerhalten. Danach droht die Insolvenz, wenn die Schaubühne sich nicht einem massiven Abbau- und Umbauprogramm unterzieht und damit das verliert, wofür sie in Berlin und überall auf der Welt steht.

Angesichts der Einsparzwänge ist bereits jetzt als eine erste Notmaßnahme geplant, die experimentelle Spielstätte Studio zu schließen. Noch weniger Neuproduktionen sind angesichts von ohnehin lediglich fünf bis sechs neuen Inszenierungen pro Spielzeit kaum noch möglich. Die Schaubühne appelliert, dass das Parlament in seinen endgültigen Entscheidungen die konkrete Situation der Schaubühne wie auch die der anderen Häuser, die vor ähnlichen Problemen stehen, in den Blick nimmt und mit einer kulturpolitischen Strategie Entscheidungen fällt.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine acht Mitgliedsgewerkschaften kritisieren die beschlossenen Haushaltskürzungen des Berliner Senats:

»Das Beste für Berlin – diese Maxime haben CDU und SPD für ihren Koalitionsvertrag gewählt. Davon scheint 2025 nicht mehr viel übrigzubleiben«, kritisiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. »In zentralen Bereichen kürzt die Koalition Mittel, die grundlegend sind für Berlins Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Stadt. Wir Gewerkschaften werden das nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir unterstützen die zahlreichen Protestkundgebungen der Sozialverbände, der Kulturschaffenden und Beschäftigten aus Gesundheit, Bildung und öffentlichem Dienst. Für den 5. Dezember rufen wir zudem zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die Sparpläne des Senats auf.
Die Kürzungen sind kein Sachzwang und nicht alternativlos. Die Landesregierung ist gefordert, die Einnahmeseite der öffentlichen Hand sehr viel deutlicher zu stärken als sie es bislang tut. Statt den öffentlichen Dienst ausbluten zu lassen, Stellen nicht zu besetzen und die Digitalisierung der Verwaltung zu verschleppen, sollte sie die Kontrollbehörden stärken und in Finanzmittel und vor allem Personal investieren, um insbesondere Steuerhinterziehung aufzudecken und zu verfolgen. Außerdem sollte der Regierende Bürgermeister seinen Überlegungen Taten folgen lassen und sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen. Auch die Einführung einer Vermögensteuer und einer gerechteren Erbschaftssteuer sollte Berlin mit vorantreiben. Die Zeit drängt, die Zukunft wartet nicht.«