Lauterbach-Reform sorgt für Verwerfungen

Die Krankenhausreform ist beschlossen. Sie nahm am Freitag ihre letzte Hürde im Bundesrat, als eine Mehrheit der Länder für den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt hatte. Nachdem die Debatte im Bundestag seinerzeit schon hitzig geführt worden war, sorgte die Reform nun erneut für einige politische Verwerfungen. Denn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) noch während der Sitzung des Gremiums, da sie einen Redebeitrag zur Krankenhausreform im Bundesrat nicht habe zurückziehen wollen, berichtete dpa.

Ein Sprecher der brandenburgischen Landesregierung habe demnach erklärt, dass die Ministerin entgegen der Auffassung des Landeschefs nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert hätte – die Stimme des Bundeslands wäre dadurch ungültig geworden. Laut dem Landessprecher hatte es schon am Mittwoch in der Potsdamer Staatskanzlei einen Streit über die Krankenhausreform gegeben. Während »die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen klar und sehr fundiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat plädiert« hätten, habe sich Nonnemacher zugunsten der Lauterbach-Reform ausgesprochen.

Klinikvertreter und Gesundheitsbündnisse wie etwa »Krankenhaus statt Fabrik« kritisieren schon lange, das Vorhaben werde vor allem zu Klinikschließungen, mangelhafter Gesundheitsversorgung sowie schlechteren Arbeitsbedingungen führen. So erinnerte Verdi-Vorständin Sylvia Bühler am Freitag in einer Gewerkschaftsmitteilung daran, »dass jede Einrichtung in der Versorgungskette gebraucht wird«. Niemand solle aufgrund des Umbaus der Krankenhauslandschaft »um die eigene Existenz fürchten« müssen, so Bühler. Es brauche nun eine »Brückenfinanzierung« von Bund und Ländern für die Krankenhäuser, »einen sozialverträglichen Umbau der Kliniklandschaft, der den Beschäftigten sichere Perspektiven bietet«. Doch selbst der Gesundheitsminister geht von Hunderten Klinikschließungen aus.