Massenhaft Rüstungsaufträge

Trotz Koalitionsbruchs fließen Milliarden Euro vom Bund im Eilverfahren

Von Arnold Schölzel

Einen Tag nach dem Bruch der Koalition am 6. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zwei Rüstungsvorhaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro gebilligt. In der kommenden Sitzungswoche sollen fünf weitere verabschiedet werden – und das ist nur der Anfang, wie aus einem Bericht des Handelsblatts vom Freitag hervorgeht. Das »Vorlagenstakkato« sei nötig, so die Wirtschaftszeitung, »weil der Haushalt für 2025 nicht steht, der Wahlausgang ungewiss ist und damit auch der Zeitpunkt für den Start einer neuen Regierung«. Also wird bei den Rüstungsausgaben geklotzt.

Übersteigt ein Auftrag den Wert von 25 Millionen Euro, muss das Finanzministerium eine Vorlage erstellen und vom Haushaltsausschuss genehmigen lassen. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liegen 25 solcher Vorlagen bei Finanzminister Jörg Kukies (SPD), 15 weitere sollen noch in diesem Jahr folgen. Eine übergroße Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP arbeitet offenbar beim Durchwinken im Haushaltsausschuss geräuschlos zusammen. Jedenfalls zitierte das Handelsblatt Äußerungen von Pistorius aus der vergangenen Woche, wonach er »den demokratischen Fraktionen« sehr dankbar für »die großartige Kooperationsbereitschaft« sei, denn jetzt sei nicht Zeit für »taktische Spielchen«. Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wollen demnach auch die schon lange erwartete Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI) noch in diesem Jahr vorlegen. Die Rüstungsindustrie soll dadurch mehr Planungssicherheit erhalten.

Nach Informationen aus der Rüstungsindustrie gehen dem Düsseldorfer Blatt zufolge zahlreiche Aufträge an die Unternehmen Diehl (IRIS-T-Raketen), Hensoldt (u. a. digitale Periskope für U-Boote), Thyssen-Krupp Marine Systems (U-Boote), Rheinmetall (digitales Richtfunksystem) und KNDS (Radhaubitzen RCH 155). Der Schwerpunkt liege auf dem Kampfjet »Eurofighter«, auf Flugabwehrsystemen und Munition für die Marine, es gehe aber auch um U-Boote und Fregatten. Der Radarspezialist Hensoldt habe für einige Abteilungen eine Urlaubssperre zwischen Weihnachten und Neujahr verhängt, »um die Masse an neuen Aufträgen noch in das aktuelle Geschäftsjahr aufnehmen zu können«.

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