Machtfülle in Managua

Am Mittwoch hat die Nationalversammlung Nicaraguas den Vorschlag von Präsident Daniel Ortega zur Verfassungsreform veröffentlicht, der sich gegen Sanktionen aus dem Ausland richtet, aber im wesentlichen eine weitere Konzentration der Macht in Händen des Präsidentenpaares beinhaltet.

Zum einen soll die De-facto-Mitregierung von Ortegas Ehefrau Rosario Murillo jetzt auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie soll nicht mehr nur Vize-, sondern gleichberechtigte Kopräsidentin werden. Mag das noch als skurriler Zug in einer sowieso längst etablierten Familiendynastie belächelt werden, geht Artikel 132 noch weiter. Das Präsidentenamt soll künftig nämlich nicht nur die Exekutive, sondern auch die Legislative und die Rechtsprechung »koordinieren«: »Die Präsidentschaft der Republik leitet die Regierung und koordiniert als Staatsoberhaupt die Gesetzgebungs-, Justiz-, Wahl-, Kontroll- und Aufsichtsorgane sowie die regionalen und kommunalen Einrichtungen.« Damit ist jegliche Gewaltenteilung faktisch abgeschafft, trotz der formalen Hülle einer Republik würde sich Nicaragua tatsächlich in eine Art Monarchie verwandeln. Die unbegrenzte Wiederwahl für Präsidentenamt und Abgeordnete wurde schon 2014 in einer Verfassungsreform durchgesetzt. Jetzt wird die Amtszeit des Staatschefs zusätzlich von fünf auf sechs Jahre erweitert.

Ein weiterer Punkt des »Gesetzes zum Schutz der nicaraguanischen Bevölkerung vor Sanktionen und Aggressionen von außen« sieht vor, dass der Staat seine Kontrolle über die lokalen Medien ausweitet, um zu verhindern, dass diese »ausländischen Interessen unterworfen werden«. Freie Meinungsäußerung soll weiterhin bestehen, sofern sie »die Rechte einer anderen Person, der Gemeinschaft und die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Sicherheit, des Friedens und des Wohlergehens nicht verletzt«. Die Armee darf künftig, wenn nötig, auch im Innern zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden, sofern es zum »Erhalt der Stabilität« für notwendig erachtet wird. Außerdem wird im Artikel 97 die »Policía Voluntaria« eingeführt, eine Art Bürgerwehr aus Freiwilligen.

Daniel Ortega, einst Mitbegründer der sozialistischen Befreiungsbewegung FSLN, ist mit einer Unterbrechung seit 23 Jahren Staatsoberhaupt von Nicaragua. Seine ehemaligen Mitstreiter aus der Guerilla stehen mittlerweile fast ausnahmslos in Opposition zu ihm, mehr als 300 von ihnen hat er im letzten Jahr die Staatsbürgerschaft entzogen und des Landes verwiesen. Seine öffentlichen Auftritte sind selten geworden, anscheinend ist er gesundheitlich angeschlagen. Möglicherweise hat die formelle Anerkennung und Ausweitung der Machtbefugnisse seiner Ehefrau zum Ziel, sie auf die alleinige Ausübung der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Die Verabschiedung der Verfassungsreform dürfte eine reine Formsache sein. Von 90 Parlamentssitzen sind 75 in der Hand der Regierungspartei.