23.11.2024 / Ausland / Seite 6

Machtfülle in Managua

Nicaragua: Gesetz gegen äußere Bedrohung hebelt Gewaltenteilung aus

Thomas Walter

Am Mittwoch hat die Nationalversammlung Nicaraguas den Vorschlag von Präsident Daniel Ortega zur Verfassungsreform veröffentlicht, der sich gegen Sanktionen aus dem Ausland richtet, aber im wesentlichen eine weitere Konzentration der Macht in Händen des Präsidentenpaares beinhaltet.

Zum einen soll die De-facto-Mitregierung von Ortegas Ehefrau Rosario Murillo jetzt auch in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie soll nicht mehr nur Vize-, sondern gleichberechtigte...

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