Kontraproduktive Strategie gegen Iran

Auf die von der westlichen Allianz kollektiv betriebene »Strategie des maximalen Drucks« reagiert Iran mit der Beschleunigung seiner Produktion von angereichertem Uran. Der Leiter der nationalen Atomenergieorganisation, Mohammed Eslami, teilte am Freitag mit, er habe angeordnet, »die Operation einer erheblichen Zahl technologisch fortgeschrittener Zentrifugen verschiedener Modelle einzuleiten«. Zuvor hatte das Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA am Donnerstag abend einer Resolution zugestimmt, die Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA gemeinsam eingebracht hatten. Vorgeworfen wird Teheran darin erneut mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der IAEA. Für eine derartige Erklärung hatten Vertreter der Regierung in Teheran schon seit mehreren Tagen eine »erhebliche, proportionale und sofortige Antwort« angekündigt.

In sogenannten Kaskaden aufgestellte Zentrifugen werden benutzt, um die Reinheit von Uran, das zuvor in gasförmigen Zustand umgewandelt wurde, zu erhöhen. Iran produziert Uran mit Reinheitsgraden von 5, 20 und maximal 60 Prozent. Für Nuklearwaffen wird Uran benötigt, das auf ungefähr 90 Prozent angereichert ist. Wie viele zusätzliche Zentrifugen welcher Typen die Islamische Republik in nächster Zukunft einsetzen will, ist nicht Gegenstand von Eslamis Presseerklärung. Es heißt dort lediglich, dass »die Details von Irans potentiellem Handlungsverlauf« dem Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, mitgeteilt worden seien. Alle derartigen Veränderungen in den Nuklearanlagen müssen der Behörde genau angezeigt werden, ehe sie vorgenommen werden dürfen.

Grossi hatte sich in der vorigen Woche zwei Tage lang in Teheran zu Gesprächen aufgehalten, die er anschließend als »konstruktiv« und »positiv« bezeichnete. Unter anderem brachte der IAEA-Chef von dort zwei Zusagen mit. Erstens: Iran ist bereit, vier neue Inspektoren zu akzeptieren, nachdem es 2023 »mehrere erfahrene« Inspektoren abgelehnt hatte, weil sie angeblich ein Spionagerisiko darstellten. Dass Staaten das Recht haben, einzelne Inspektoren der IAEA ohne spezifische Begründung abzulehnen, ist unstrittig. Zweitens: Iran ist bereit, seinen Vorrat an 60prozentigem Uran auf der gegenwärtigen Höhe »einzufrieren«, also praktisch die Anreicherung auf diese Stufe zu beenden. Diese Zusage war aber an die Bedingung geknüpft, keine neue Verurteilung Irans zu verabschieden.

Dieses Angebot ist seit Donnerstag vom Tisch. Dass sie praktisch nichts Besseres erreichen würden, muss den vier westlichen Antragstellern klar gewesen sein. Erschreckend ist vor diesem Hintergrund, dass nur drei der 35 Länder, die in dem Gremium vertreten sind, gegen den Antrag stimmten: China, Russland und Burkina Faso. 19 stimmten dafür, zwölf enthielten sich, und Venezuela drückte sich durch Nichtteilnahme an der Abstimmung um eine Entscheidung.

Ein zentraler Punkt, der eine tödliche Falle für alle weiteren Verhandlungen darstellt, ist die geforderte Aufklärung der Herkunft winziger Uranpartikel an Orten, die der IAEA nie als Teil des iranischen Atomprogramms angezeigt worden waren. Der Hinweis darauf kam vor mehreren Jahren von Israel, das selbst keine Inspektionen zulässt. Die nachweisbaren Reste sind so klein und so schwach radioaktiv, dass Agenten sie gefahrlos deponiert haben könnten, wie die Iraner argumentieren. Falls das zutrifft, ist die Frage nach der Herkunft der Uranspuren ebenso unbeantwortbar wie die nach dem Verbleib des Materials, das es dort einmal gegeben haben könnte.