Bundesregierung trägt zur Kriegseskalation bei

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnte am Freitag vor einer weiteren Eskalation der laufenden Kriege und lädt vom 30. November bis zum 1. Dezember zum 31. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel ein:

(…) Aktuell ist die Welt mit mehreren Konfliktherden konfrontiert, die zum globalen Atomkrieg eskalieren können: Die Kriege in der Ukraine und in Westasien sowie das Säbelrasseln im Westpazifik. Nach der Ausweitung der Krisen und Kriege in vielen Regionen der Welt sowie wichtigen politischen Ereignissen in diesem Jahr bedarf es einer analytischen Bestandsaufnahme und strategischer Überlegungen für die Friedensbewegung und den sich abzeichnenden Aktivitäten des nächsten Jahres; dies auch im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl.

Die deutsche Bundesregierung trägt dabei aktiv zur Eskalation bei, mit verstärkter Kriegsrhetorik, Waffenlieferungen und durch ihre interessengeleitete Unterordnung unter die USA, mit der sie auch die eigene Position innerhalb der NATO stärken will. Das drückt sich aus in der Rolle Deutschlands als Hauptdrehscheibe innerhalb der NATO und gipfelt in der zugesagten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. In Europa will sie die Führung übernehmen, rüstet dafür auf wie nie und droht den Sozialstaat zu zerstören, um Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelsrouten zu sichern. Sie fördert das Feindbild Russland und spaltet die Gesellschaft. (…)

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. erinnert an die Opfer der Brandanschläge in Mölln am 23. November 1992:

Heute jährt sich zum 32. Mal der Tag, an dem bei rassistischen Brandanschlägen in Mölln drei unschuldige Menschen ihr Leben verloren: Bahide Arslan, ihre Enkelin Yeliz Arslan und die 14jährige Ayşe Yılmaz. Neun weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Brandanschläge hinterließen tiefe Wunden nicht nur bei den betroffenen Familien, sondern auch in der Gesellschaft. Der 23. November ist ein Tag des Innehaltens, der Trauer und der Mahnung. Wir erinnern heute an die Opfer dieser schrecklichen Tat und stehen an der Seite der Familien Arslan und Yılmaz, die ihre Liebsten durch Hass und Gewalt verloren haben. Ihr Verlust mahnt uns, nicht zu schweigen, und uns mit aller Kraft für eine Gesellschaft einzusetzen, die auf Respekt, Toleranz und Solidarität beruht. Der 23. November erinnert uns daran, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und jeglicher Form von Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Wir alle tragen die Verantwortung, ein Umfeld zu schaffen, in dem alle Menschen in Würde und Sicherheit leben können. Wir gedenken Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz. Ihr Andenken bleibt lebendig als Mahnung, als Verpflichtung und als Hoffnung auf eine bessere Zukunft.