Klimakonferenz geht in Verlängerung

Der Weltklimagipfel (COP 29) in Baku stand am Freitag nachmittag auf der Zielgeraden. Gemäß einem bei der Konferenz eingebrachten Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft sollten die Industriestaaten ihre jährlichen Zahlungen für den Klimaschutz und den Ausgleich von Schäden durch Umweltkatastrophen bis zum Jahr 2035 auf 250 Milliarden US-Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Diese Erhöhung auf das 2,5fache der aktuellen Zahlungen sorgten dann auch für eine Verlängerung der Konferenz. Dutzende Staaten hatten zuvor Hilfen in Billionenhöhe gefordert. Auch ein unabhängiges UN-Gremium kam zu dem Ergebnis, für den Ausgleich von Klimaschäden und für ausreichende Schutzmaßnahmen wären rund eine Billion US-Dollar pro Jahr bis 2030 nötig, bis 2035 sogar 1,3 Billionen.

In dem fünfseitigen Textentwurf für eine Abschlusserklärung würden auch mindestens 1,3 Billionen US-Dollar genannt, teilte dpa am Freitag mit. Diese sollten demnach vor allem durch Entwicklungsbanken und Privatinvestoren finanziert werden und von weiteren Geberländern kommen. So kritisierte der klimapolitische Referent der Organisation Oxfam den Beschlusstext, da für diesen Teil des »Globalziels« »niemand wirklich verantwortlich« sei. Zudem bleibe unklar, »wieviel echte Zuschüsse und öffentliche Mittel hier einfließen sollen und wieviel aus privaten Quellen kommt«, zitierte die Nachrichtenagentur auch die WWF-Referentin Vivian Raddatz. Von großen Industriestaaten, der EU und der Bundesrepublik waren bis zuletzt überhaupt keine definitiven Summen angeboten oder genannt worden.

Papua-Neuguineas Regierung hatte den Gipfel aus Protest gegen Blockaden der großen Industriestaaten von vornherein blockiert. Den von Premier James Marape angekündigten Schritt hatte Außenminister Justin Tckatchenko wenige Tage vor Gipfelbeginn bekräftigt. Der Vorwurf hat seine Berechtigung, wenngleich auch Papua-Neuguinea für einen nicht wirksamen Schutz der wertvollen tropischen Regenwälder kritisiert wurde. So stamme ein Großteil der Holzexporte des Landes aus illegalem oder fälschlich als »nachhaltig« deklariertem Einschlag, hatte die Umweltkampagne »Act now!« gegenüber Radio New Zealand (RNZ) kürzlich erklärt.

Es sei zwar richtig gewesen, dass Marape auf der UN-Generalversammlung den Führern der anderen Staaten in seiner Rede vor Augen geführt habe, wie wichtig Waldschutz als zentraler Aspekt der Eindämmung noch stärkeren Temperaturanstiegs sei, wurde im RNZ-Interview betont. Allerdings müsse dabei auch »der eigene Hinterhof in Ordnung sein«. In Papua-Neuguinea könne davon angesichts drastischer Versäumnisse aber keine Rede sein. Illegaler Einschlag bedrohe auch dort die global an vielen Stellen schwindenden »grünen Lungen«. Das Ganze habe eine Vorgeschichte aus den Zeiten vor der Unabhängigkeit, doch ebenso gebe es aktuell zweifelhafte Genehmigungen der lokalen Forest Clearing Authorities (FCA).

Diese gestatten einen begrenzten Einschlag auf kleinen Flächen für Landwirtschaft, was aber nur selten eingehalten werde. Fallstudien von »Act Now!« hätten ergeben, dass die angeblich landwirtschaftlichen Unternehmen »alles Holzfällerfirmen sind, welche die FCAs nutzen, um sich unsere Wälder anzueignen«, hieß es im Interview. Ackerbau gebe es dort nicht, es drehe sich »nur um das Holz«. Auch seien steigende Exportgenehmigungen auffällig. Zumeist könnten im ausländischen Besitz befindliche Firmen weitgehend ungehindert agieren, hätten sie einmal die FCA-Genehmigungen in der Tasche, berichtete RNZ.

Vergangene Woche hatte es die konservative Europäische Volkspartei (EVP) geschafft, die für eine Kontrolle derartiger Importe geschaffene Schutzverordnung zu verwässern und zu verzögern. Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hätte in Papua-Neuguinea etwa den Kakaoexport betroffen. Wie beim Klimagipfel in Baku sind es auch beim praktischen Schutz der Wälder vor allem die Industriestaaten und ihre Bündnisse, die eine nachhaltige Lösung gegen die Naturzerstörung blockieren.