Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Dienstag, 24. Dezember 2024, Nr. 300
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 25.11.2024, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Mietwucher

Mehr Wuchermieten in Großstädten

Quadratmeter in Berlin in neun Jahren doppelt so teuer. Mietpreisbremse greift nicht
Von Michael Merz
imago780166586.jpg
Steckbrieflich verzweifelt gesucht: Eine bezahlbare Wohnung

Es klingt wie eine Binse, doch einmal mehr ist die Erkenntnis nun mit konkreten Zahlen untermauert: Das Wohnen in deutschen Großstädten ist mittlerweile sündhaft teuer geworden. Wer im Internet nach einer neuen Mietwohnung sucht, musste im vergangenen Jahr in den 14 größten deutschen Städten deutlich mehr bezahlen als noch neun Jahre zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Gruppe Die Linke) hervor. Untersucht wurden veröffentlichte Inserate für Erst- und Wiedervermietung.

Die heftigste Erhöhung ist demnach in Berlin zu verzeichnen – hier hat sich der Preis pro Quadratmeter verdoppelt, von 8,10 im Jahr 2014 auf 16,35 Euro 2023. Am tiefsten in die Tasche greifen müssen nach wie vor die Münchner: Hier lag der Quadratmeterpreis 2023 im Durchschnitt bei 20,59 Euro, das ergibt eine Steigerung von fast 50 Prozent. In acht der 14 Großstädte liegt der Preis pro Quadratmeter bei mehr als zehn Euro. 2014 war das nur in München, Stuttgart und Frankfurt so. Für Lay zeigen die Zahlen, dass die 2015 eingeführte Mietpreisbremse wirkungslos sei. »Die Mieten müssen gedeckelt werden«, erklärte sie gegenüber dpa. Gemeinsam mit ihrer Partei hat die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik kürzlich eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet.

Selbst Berlins Regierendem Bürgermeister von der CDU wird es langsam zu bunt mit Wohnraumspekulanten. Kai Wegner fordert laut Tagesspiegel nun vom Bund harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. »Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen Strafen drohen, die ihnen wehtun«, zitiert ihn das Blatt in seiner Sonnabendausgabe. Widerstand gegen sein Ansinnen schlägt Wegner erwartungsgemäß aus seiner Partei entgegen. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, reagierte, ebenfalls im Tagesspiegel: »Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau.«

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Mehr aus: Kapital & Arbeit

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten