Rüstung soll’s in Häfen richten

Das maritime Fachblatt THB zitierte Anfang vergangener Woche Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) mit den Worten: »Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen.« Lies hatte in Oldenburg mit seinen norddeutschen Ressortkollegen konferiert und sich unter anderem wieder einmal auch über die Bundesförderung für die Seehäfen echauffiert.

Seit 20 Jahren zahlt der Bund, Jahr für Jahr gleichbleibend, rund 38 Millionen Euro als »Hafenlastenausgleich« für alle Seehäfen zwischen Emden und Stralsund. Hamburg erhält anteilig knapp 21 Millionen, Bremen etwas mehr als 10,7 Millionen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teilen sich die übrigen knapp 6,7 Millionen Euro. Gefördert werden so »besonders bedeutsame Investitionen« etwa zur »Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur von Seehäfen« durch Bau oder Ausbau von Hafenanlagen. Das soll die deutschen Seehäfen gegenüber Rotterdam oder Antwerpen wettbewerbsfähig machen oder halten.

Der Hafenlastenausgleich wurde 2001 von der ersten SPD-Grünen-Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder neu geregelt und gilt seit 2005. Schon damals war die Marge von rund 38 Millionen Euro für fünf Küstenländer bemerkenswert gering: Zwischen 1958 und 1986 etwa hatten Hamburg, Bremen und Niedersachsen umgerechnet rund 44 Millionen Euro erhalten. Schleswig-Holstein ging zu jener Zeit leer aus.

Wie wiederholt berichtet, wird die aktuelle Höhe des Hafenlastenausgleichs seit langem sowohl von den Küstenländern als auch von der maritimen Wirtschaft – Reeder, Hafenbetreiber, Gewerkschaften – scharf kritisiert. Als im Herbst 2023 Bundeskanzler Olaf Scholz vor der 13. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) die Vernachlässigung der Häfen einräumte, aber auf finanzielle Zusagen verzichtete, erntete er Gelächter. Als seine nun geplatzte Ampelregierung im Frühjahr 2024 ihre »Nationale Hafenstrategie« (NHS) vorlegte und darin wieder nur eine Erhöhung der Förderung ankündigte, ohne diese konkret zu beziffern, haben Küstenländer, Handelskammern und Branchenverbände dies in unterschiedlichen Tönen kritisiert.

Seit vielen Jahren – auch schon unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel – ist eine kräftige Erhöhung dieses Ausgleichs gefordert worden. Zur NMK 2023 waren mindestens 400 Millionen Euro jährlich im Gespräch. Dabei wurde klar festgestellt, dass dies bestenfalls ausreiche, um überfällige Investitionen nachzuholen – Zukunftsfähigkeit nicht zuletzt unter dem Aspekt angestrebter Klimaneutralität oder verbesserter Schienenanbindungen im Zuge einer Mobilitätswende verlange noch deutlich mehr.

Nun haben die fünf Küstenländer in Oldenburg das Thema erneut aufgegriffen. Da bislang weder die Konkurrenz zu europäischen Häfen noch die Umsetzung der Klimaziele ausreichten, um genügend Druck aufzubauen, muss jetzt also die »Verteidigungsfähigkeit« als weiteres Argument herhalten. Zwar grenzt sich Lies mit dieser Wortwahl von Parteifreund Boris Pistorius und dessen Ruf nach »Kriegstauglichkeit« geringfügig ab. Aber Anfang 2025 wollen alle fünf Länder ein gemeinsames »Positionspapier zur Verteidigungsindustrie« unter Einschluss der maritimen Wirtschaft verabschieden. Bremens Hafensenatorin Kristina Vogt (Die Linke) kündigte zudem an, noch vor Weihnachten im Bundesrat namens der Küsten-Fünf beantragen zu wollen, dass – wie im Spätsommer bereits angeregt – Erlöse aus den Offshorewindkraftausschreibungen in die Hafeninfrastruktur zu investieren seien.

Unterstützung kam vergangene Woche vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), der in Hamburg die Zuschussforderung schon mal auf künftig 500 Millionen Euro jährlich hochschraubte. ZDS-Präsidentin Angela Titzrath vom Vorstand der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) verlangte, das im Regierungsprogramm der nächsten Bundesregierung festzuschreiben. Im Ampelkoalitionsvertrag 2021 hieß es dazu lapidar: »Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen.« Das dürfte künftig nicht mehr genügen.