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Aus: Ausgabe vom 25.11.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Streikwelle in Italien

Italiens Züge stehen still

24 Stunden Ausstand am Wochenende: Eisenbahner an Spitze der Streikwelle gegen Melonis Regierungskurs
Von Gerhard Feldbauer
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Züge im Hauptbahnhof von Brescia in Norditalien

Über einen ganzen Tag rollte so gut wie nichts mehr. Vom Zugpersonal bis zu den Schichtarbeitern waren Beschäftigte der staatlichen italienischen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (FSI) am Wochenende 24 Stunden lang im Ausstand. Ein weiteres Mal sei der Verkehr weitgehend lahmgelegt, berichtete das kommunistische Magazin Contropiano auf seinem Onlineportal. Denn es war der 14. Streik seit Januar; mit dieser Welle wollten die Arbeiter, nicht nur der Eisenbahnen, der Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein »heißes Jahr« bereiten.

Allein im Nahverkehr und auch im Trenitalia-Streckennetz wurde alle 22 Tage gestreikt. Bei dem auch von einer Nationalversammlung des Lok- und Bordpersonals unterstützten Ausstand geht es um viel, allgemein um die seit Jahren auf breiter Front geführten Kämpfe gegen die ständige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Und konkret um einen angemessenen Lohn, berufliche Anerkennung, mehr Ruhezeiten zwischen den Diensten, um eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden für vier Arbeitstage und den Schutz von Gesundheit und Sicherheit, betonte Lavoro Privato von der Basisgewerkschaft USB.

Die Eisenbahner bilden die Spitze der Streikwelle, die inzwischen etliche Bereiche der Versorgung und Industrie in Italien erfasst hat. Am Mittwoch traten 200.000 Ärzte, Gesundheitsmanager, Krankenschwestern und andere Mitarbeiter in Gesundheitsberufen in einen landesweiten 24-Stunden-Streik, um dagegen zu protestieren, dass den Krankenhäusern, auch den privaten, »völlig unzureichende Ressourcen zugewiesen werden«, wie in einer Mitteilung betont wird. Sie forderten neue und bessere Arbeitsverträge, die sofortige Einstellung von mehr Personal, die Nichtbesteuerung eines Teils des Lohnes und die Erhöhung der pflegespezifischen Zuschüsse.

In Siena und Ascoli Piceno protestierten am 18. November die Arbeiter gegen die vom multinationalen Konzern Beko Europe angekündigte Schließung der dortigen Werke und die Entlassung von 1.935 Beschäftigten. Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten des Autokonzerns Stellantis gegen drohende Entlassungen. In Turin sollen im Ergebnis der Umstellung auf E-Antriebe 1.500 Beschäftigte ihren Job verlieren. Seit 2021 hat das Unternehmen in Italien die Arbeitsplätze von 51.000 auf 43.000 geschrumpft. Bei Stellantis geht »eine langsame Stilllegung« vor sich, enthüllte die Plattform Collettiva der Gewerkschaft CGIL. Von Termoli bis Cassino hätten die Arbeiter das Gefühl, »an einem dünnen Faden zu hängen«. In Cassino erhielten die noch etwa 3.000 Beschäftigten weniger als 1.000 Euro im Monat.

In der Region Emilia Romagna demonstrierten Gewerkschafter, Friedensaktivisten, Studenten und soziale Verbände derweil gegen den Kriegskurs der Meloni-Regierung. Sie waren sich einig, dass nach Jahrzehnten der Kürzungen und Privatisierungen die Prioritäten der politischen Führung umgekehrt und die finanziellen Mittel statt in die Rüstung für die öffentliche Gesundheit und Bildung und in die von Entlassungswellen bedrohten Unternehmen fließen müssen. Der Durchmarsch der Ultrarechten ist ohnehin nicht unaufhaltbar: Michele de Pascale vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) gewann in der vergangenen Woche mit 56,77 Prozent die Wahl zum Präsidenten der Region. In Umbrien siegte die unabhängige Linke Stefania Proietti mit 51,1 Prozent.

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